Maut-Untersuchungsausschuss will Seehofer als Zeugen vorladen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll voraussichtlich im April als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut aussagen. Die Ausschuss-Obleute der Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, Seehofer vorzuladen, sagte der FDP-Obmann Christian Jung der Deutschen Presse-Agentur. Der Ausschuss solle dies an diesem Donnerstag beschließen. Seehofer solle voraussichtlich am 23. April gehört werden. Jung sagte, nach den belastenden Aussagen von Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sei es wichtig, Seehofer als Zeugen zu hören. Ramsauer hatte Mitte Februar als Zeuge im Untersuchungsausschusses die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer betont. Sie hätten "sehenden Auges" eine "europarechtliche Unmöglichkeit" bei der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 hineinverhandelt. Seehofer hatte Vorwürfe zurückgewiesen. "Wenn es in schwierigen Fragen um Verantwortung geht, ist es leicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen", hatte der frühere CSU-Chef der dpa gesagt. "Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird die Angelegenheit prüfen und aufklären. Ich bin bereit, meinen Beitrag dazu zu leisten." (dpa)
Frist für Einwendungen gegen Tesla-Fabrik läuft ab
Die Frist für Einwendungen gegen die Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin läuft am Donnerstag um 23.59 Uhr ab. Erfahrungsgemäß kommen in den letzten Stunden und Minuten immer noch größere Mengen von Einsendungen, sagte Frauke Zelt, Sprecherin des Umweltministeriums, auf Anfrage. Bürger, die sich in letzter Minute meldeten, müssten keine Sorgen haben, dass ihre Hinweise zu dem ausgelegten Umweltverträglichkeitsbericht von Tesla nicht beachtet werden. Bis vergangene Woche Donnerstag waren bereits rund 145 Einwendungen zu Themen wie Wasser, Wald, Naturschutz und Verkehr eingegangen. Nach Angaben von Zelt werden sie nun gesichtet und thematisch geordnet in Vorbereitung des Erörterungstermins am 18. März in Erkner. Rederecht haben aber nur die Bürger oder Verbände, die sich entsprechend gemeldet hatten. Anschließend wird bis Ende des Monats mit dem ersten Spatenstich gerechnet. Die endgültigen Genehmigungen sollen dann im Sommer vorliegen. Ab Mitte nächsten Jahres will Tesla in Grünheide 500.000 Elektrofahrzeuge der Typen Model 3 und Y sowie künftiger Modelle bauen. (dpa)
Umfrage: Zu wenig Rücksichtnahme im Straßenverkehr
Rund 80 Prozent der Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger in deutschen Großstädten wünschen sich laut einer Umfrage mehr gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Von allen Verkehrsteilnehmern fühlten sich Radfahrer am unsichersten, heißt es in einer repräsentativen Umfrage des ADAC. Demnach gaben nur 19 Prozent der befragten Radfahrer an, dass sie sich im großstädtischen Straßenverkehr sicher beziehungsweise sehr sicher fühlten. 32 Prozent fühlten sich nicht bzw. überhaupt nicht sicher. Unter den befragten Autofahrern fühlten sich mehr als die Hälfte (55 Prozent) und bei den Fußgängern 49 Prozent sicher bzw. sehr sicher, wie der ADAC mitteilte. Auf die Frage, welche Verkehrsart am stärksten gefördert werden sollte, stimmte der überwiegende Anteil (35 Prozent) für den Öffentlichen Personen- und Nahverkehr. (dpa)
Neues Skoda-Crashlabor: Internationale Vorgaben erfüllt
Skoda hat nordöstlich von Prag ein neues Crashtest-Labor in Betrieb genommen. Das Prüfzentrum ermögliche Tests nach den seit Anfang 2020 geltenden Vorgaben des European New Car Assessment Programme (EuroNCAP) sowie sämtlicher weiterer internationaler Crashtest-Referenztests, teilte der Autobauer mit. Als Besatzung der Fahrzeuge kommen neun Erwachsene- und vier Kinder-Dummys unterschiedlicher Bauart zum Einsatz. LED-Beleuchtungssysteme und neue Kameras sollen die Dokumentation der durchgeführten Versuche sicherstellen. Die VW-Tochter hat auch einen neuen Bereich für den Umgang mit Elektroautos nach einem Crashtest eingerichtet. In einer separaten Halle gibt es eine Einrichtung zum Überfluten dieser Fahrzeuge, falls es zu Zwischenfällen mit beschädigten Akkus kommt. Zudem lanciert Skoda ein neues Projekt, um sämtliche Versuchsdaten digital zu erfassen. (AH)
