Ausgabe 09/2011: Leasing ohne List & Tücke

Leasing ohne List & Tücke Fahrzeugleasing E Verkehrsgerichtstag in Goslar plädiert für verbindliche Regelungen bei Vertragsbeendigung und Rückgabe. von Dr. Gisela Demberg*Die „Tücken des Fahrzeugleasing“ waren eines der brisanten Themen beim 49. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar. Eine Kernaussage lautete, dass das Verfahren bei Vertragsbeendigung und Rückgabe des Fahrzeugs verbindlichen Regelungen unterworfen und Möglichkeiten einer institutionellen Streitschlichtung geschaffen werden sollen.Bei den dort vom ADAC vorgetragenen, auf Kundenbeschwerden beruhenden Einzelfällen könnte man den Eindruck gewinnen, Fahrzeugleasing sei ein durch und durch unseriöses Geschäft, das – zunächst günstig angeboten – darauf abziele, ahnungslosen Kunden am Ende des Vertrags noch ordentlich Geld aus der Tasche zu ziehen. Doch dagegen sprechen Zahlen: Selbst 2010 – dem zulassungsschwachen Jahr nach der Abwrackprämie – wurden laut Schätzungen des Bundesverbandes deutscher Leasingunternehmen (BDL) knapp eine Million Neufahrzeuge verleast. Obwohl „bei Privatkunden am ehesten ein Kredit, insbesondere die Drei-Wege-Finanzierung gefragt ist. Hier sind die monatlichen Raten ähnlich wie beim Leasing – und am Ende ist der Kunde flexibel, ob er das Auto etwa nach drei Jahren an den Händler zurückgeben, es selbst kaufen oder weiterfinanzieren will“, sagt ein Sprecher des Marktführers Volkswagen Leasing. Anders die Mercedes-Benz Bank, die ausdrücklich das Privatleasing mit einem integrierten Versicherungsangebot, dem Privat Leasing Plus fördert. „Wir sehen seit Jahren eine verstärkte Nachfrage gerade auch im Privatleasing“, führt ein Sprecher aus. Schäden oder Gebrauchsspuren?Es sind zum einen die verschiedenen Leasing-Vertragsmodelle, die gelegentlich für Überraschungen am Ende sorgen. Die häufigste Vertragsform stellen zweifellos Kilometerverträge dar. Sie werden auf eine bestimmte Zeit, in der Regel 36 Monate abgeschlossen, wobei eine bestimmte Kilometerzahl vereinbart wird. Am Ende der Laufzeit wird das Fahrzeug an die Leasinggesellschaft bzw. den Händler zurückgegeben. Zu viel oder zu wenig gefahrene Kilometer werden zu einem anfänglich vereinbarten Satz abgerechnet. So weit so gut. Bei der Rückgabe stellt nun jedoch der Händler fest, dass das Fahrzeug Schrammen, Dellen, ja sogar Beulen oder deutliche Schäden aufweist. Und dafür soll der Leasingnehmer nun Ausgleich zahlen. Damit hat er nicht gerechnet. Häufig besteht Unkenntnis beim Kunden darüber, was Leasing eigentlich ist. Ein Leasingnehmer kann das Fahrzeug quasi wie ein Eigentümer auf Zeit innerhalb der vertraglichen Vorgaben nutzen – hat dafür aber auch die Sorgfaltspflichten, die ein Eigentümer ihm gehörenden Dingen üblicherweise entgegenbringen würde: Dazu gehört zum Beispiel, das Fahrzeug ordnungsgemäß zu warten und zu pflegen sowie etwaige Schäden beseitigen zu lassen, wofür ihm eine obligatorische Vollkaskoversicherung auferlegt wird.Und diese zeigt auch die Grenze auf, wofür er am Vertragsende zu zahlen hat und wofür nicht: Für Schäden ja, für bloße Gebrauchsspuren im Rahmen der vertraglichen Nutzung nicht. Doch wie sind diese voneinander abzugrenzen? Was sind Gebrauchsspuren bei einem drei Jahre alten Pkw, der 50.000 km gefahren ist? Wie sind Kratzer und Dellen zu bewerten, die beim Benutzen einer Waschstraße oftmals unvermeidlich sind? Wie Kratzer und kleine Beulen an der Stoßstange, die auf Parkplätzen oft unerkannt beigebracht werden? Und wenn es wirklich Schäden sind – wie viel ist für die Schadensbehebung zu zahlen? Reicht Smart Repair aus oder müssen umfängliche Wiederherstellungskosten erstattet werden? Oder Wertminderungen? „Die Berechnungen sind hier oft undurchsichtig, auch wenn sie von einem Gutachter kommen, denn diese wollen ihr Know-how ebenfalls nicht transparent machen“, sagt ein Branchenkenner.Hier sollen nun die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags größere Klarheit bringen. „Wir begrüßen die Aufstellung entsprechender Abgrenzungskriterien und Verfahrensregeln, sind jedoch der Meinung, dass hier immer das Gespräch und nach Möglichkeit Einigung mit dem Kunden gesucht werden muss“, teilt Marktführer Volkswagen Leasing mit. Denn eines ist klar: Einen unzufriedenen Kunden, der sich zudem noch mit aus seiner Sicht unberechtigten Forderungen konfrontiert sieht, ist der Händler los, und dieser wendet sich womöglich auch noch von der Marke ab. Somit ist es im geschäftlichen Eigeninteresse, hier am Ende faire Lösungen zu finden.Kilometerverträge und RestwertverträgeNeben den Kilometerverträgen sind sogenannte Restwertverträge im Angebot. Oftmals werden diese mit günstigeren Raten beworben, da der Kunde und nicht die Leasinggesellschaft bzw. der Händler für den tatsächlich am Markt erzielbaren Restwert des Fahrzeugs am Laufzeitende einzustehen hat, der oftmals deutlich niedriger liegt als der zu Vertragsbeginn vereinbarte Wert. Denn zukünftige Preisentwicklungen können nur schwer abgeschätzt werden.Hier muss der Kunde am Ende oftmals einen erheblichen Betrag zahlen, mit dem er nicht gerechnet hatte und der nichts mit eventuell auszugleichenden Schäden am Fahrzeug zu tun hat. Hersteller Toyota, der diese Verträge im Privatkundenleasing überwiegend abschließt, betont jedoch, hier „realistische, an den Prognosen von Marktforschungsinstituten orientierte Restwerte“ zu kalkulieren, „an die die Händler nach oben hin gebunden“ seien.Die Empfehlung des Verkehrsgerichtstags geht dahin, den Kunden anfänglich über die möglichen Risiken einer solchen sogenannten Restwertgarantie genau aufzuklären. Dies muss bei Privatkunden bereits seit Mitte vergangenen Jahres im Einzelnen durch das neue Verbraucherkreditrecht erfolgen, das auf diese Leasingverträge Anwendung findet (nicht jedoch auf Kilometerverträge).Dies hat zur Folge gehabt, dass zahlreiche Leasinggesellschaften und Händler nur noch Kilometerverträge anbieten. Mit der Tatsache, dass diese nun überhaupt keinen verbraucherschutzrechtlichen Regelungen mehr unterliegen, wollte sich die Arbeitsgruppe Leasing beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag aber nicht zufriedengeben. Es sollten zumindest Minimalvorschriften hierfür geschaffen werden, die den Kunden auch über die Risiken dieses Vertrages informieren sollen, etwa über die Rechtsfolgen bei vorzeitiger Beendigung oder über etwaige Schadensbegleichung am Ende.Auch dass dem Leasinggeber allein ein etwaiger Mehrerlös am Vertragsende zustehen soll, wie der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung und Auskehrung einer Versicherungssumme entschieden hat, soll den Empfehlungen nach eingeschränkt werden.Im entsprechenden steuerlichen Leasingerlass ist geregelt, dass auch der Leasingnehmer an einem vom Leasinggeber erzielten Mehrerlös zu beteiligen ist. „Das haben wir selbstverständlich in unsere Verträge aufgenommen“, betont Marktführer Volkswagen Leasing. Und auch bei Toyota soll dies Vertragsbestandteil sein. Doch nicht bei allen Leasinggesellschaften. Einige, die eine solche Mehrerlösbeteiligung in ihren Verträgen weglassen, sehen hier durchaus die Möglichkeit, auf diese Weise mehr als ihre Vollamortisation zu realisieren. Doch das dürfte beim Kunden nicht gut ankommen. zLesen SIe hier...... warum es im Interesse der Kundenbindung wichtig ist, bei der Rückgabe von Leasingfahrzeugen am Vertragsende für Klarheit und Nachvollziehbarkeit zu sorgen.

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