-- Anzeige --

Ministerium: Keine Pkw-Maut für rote Kennzeichen

Der Gesetzentwurf sieht vor, Fahrzeuge mit roten Kennzeichen und Kurzzeitkennzeichen nicht in die Infrastrukturabgabenpflicht einzubeziehen.
© Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Der Gesetzentwurf sieht vor, Fahrzeuge mit roten Kennzeichen und Kurzzeitkennzeichen nicht in die Infrastrukturabgabenpflicht einzubeziehen.

-- Anzeige --

Die geplante Pkw-Maut soll den Autohändlern keine unmittelbaren Zusatzkosten verursachen. Wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage von AUTOHAUS mitteilte, sieht der Gesetzentwurf vor, Fahrzeuge mit roten Kennzeichen nicht in die Infrastrukturabgabenpflicht einzubeziehen. Auch Pkw mit dem maximal fünf Tage gültigen Kurzzeitkennzeichen für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten (gem. § 16 FZV) sollen von der Maut befreit bleiben.

Die Pflicht zum Entrichten der Infrastrukturabgabe werde fahrzeuggebunden erfolgen, so das Ministerium. Dementsprechend müsse für Wagen mit Wechselkennzeichen die Abgabe für jedes Auto entrichtet werden. Bei Saisonkennzeichen sei die Maut dem Zeitraum entsprechend, mindestens jedoch einen Monat lang zu zahlen.

Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, wie z.B. Wagen, die im besonderen öffentlichen Interesse genutzt werden (Streitkräfte, Polizei, Katastrophenschutz, Krankentransporte usw.), Elektroautos oder Fahrzeuge von behinderten Personen, werden grundsätzlich von der Infrastrukturabgabe befreit.

Das Deutsche Kfz-Gewerbe (ZDK) wollte zum Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zunächst keine Stellung nehmen. "Weder für die Autofahrer noch für die Autohäuser und Kfz-Betriebe dürfen zusätzliche bürokratische Belastungen und Kosten entstehen", hieß es auf Nachfrage aus Bonn.

Der bayerische Landesverbandpräsident Klaus Dieter Breitschwert sagte zu AUTOHAUS: "Für mich gilt weiterhin die klare Aussage der politisch Verantwortlichen, dass die deutschen Autofahrer keine Mehrbelastungen zu erwarten haben. Wenn das zutrifft, gehe ich davon aus, dass auch keine finanziellen Belastungen auf die Autohäuser zukommen." Dies gelte auch für die Bürokratie.

"Im ständigen Dialog"

Wie gut die Vorstellungen von Dobrindt letztendlich umsetzbar sind, wollte Breitschwert vorerst nicht bewerten. Hier gelte es die endgültige Gesetzesvorlage abzuwarten. Der Branchenvertreter betonte aber: "Wir sind im ständigen Dialog mit den politisch Verantwortlichen und bringen das Thema immer wieder zur Sprache."

Das Bundeskabinett soll am 17. Dezember die Pkw-Maut beschließen. Kommen soll die Autobahn-Gebühr dann von 2016 an. Sie wird aber unterm Strich nur von ausländischen Fahrern gezahlt wird. Autobesitzer aus dem Inland sollen das Geld voll über eine geringere Kfz-Steuer zurückbekommen. Nach Abzug aller Kosten erwartet sich der CSU-Politiker rund 500 Millionen Euro im Jahr. Kontrolliert werden soll die Mautpflicht über einen elektronischen Abgleich der Nummernschilder. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


Sascha

27.11.2014 - 18:08 Uhr

Wie sieht es denn mit den ganzen Kleinsttransportern mit einer Nutzlast von unter 1t und mit einem zgg von etwa 1,8t aus? Nachweisslich in der Versicherung und in der Zulassung als LKW zugelassen. Zum Beispiel Seat Marbella, Postgolf, T3 Buss, Caddy , Opel Combo, Ford Express, Ford Courier. Sie sind alle als LKW zugelassen aber durch das geringe zgg. greift ja die LKW Maut nicht. Sollen die jetzt alle die PKWMAUT bezahlen obwohl das keine PKWS sind??? Kommt mir sehr einer Diskriminierung gleich


Chris

28.11.2014 - 08:38 Uhr

..hätte gerne Infos von einer unabhängigen Stelle, was unterm Strich für den Staat und FÜR DIE STRASSEN übrigbleibt...- außer dem Bürokratieaufwand für alle....


Michael Kühn

28.11.2014 - 10:39 Uhr

"Keine Pkw-Maut für rote Kennzeichen" = nur ein Tropfen auf dem heißen Stein !!! - Wie ich schon des Öfteren fragte: WAS IST DENN BEISPIELSWEISE MIT DEN GESAMMELTEN VORFÜHRWAGEN DER HÄNDLER; DIE INNERHALB EINES JAHRES VOM HÄNDLER ZUM ENDVERBRAUCHER WECHSELN ??? (auch Tageszulassungen) - Nebenbei bemerkt, hatte ich gerade "Bubileins" PKW-Maut in der Bundestagsdebatte, Bundeshaushalt, Etat Verkehr und digitale Infrastruktur, im TV-Sender Phoenix verfolgt. "Ihmchen" verspricht in meinen Augen eine "unhaltbare" Gegebenheit für die Zukunft. Er rechnete mit Geldern, die er erhofft zu vereinnahmen. - Nun zur LKW-Maut auf den Bundesstraßen: Meine Meinung ist, daß diverse Komsumgüter, auch Lebensmittel, aufgrund dieser neuen Kosten, für den Normalverbraucher erheblich teurer werden. Ergo zahlen die deutschen Bürger indirekt bereits für die Straßen. Und wo blieb die "Kohle" von der LKW-Maut aus den vergangenen Jahren ??? - Nee Bubilein, das Alles überzeugt mich nicht und ich möchte hierbei auch explizit den Grünen u. den Linken danken, weil sie in der Opposition genau diese ungeklärten Fragen, sowie Ungereimtheiten berechtigt ansprachen. - Grüßle vom MK, - kein "Linker oder Grüner", sondern eher Einer, der den Nebel in der "Glaskugel" durchblickt... (herzhaft lachend)


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.