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Nichtabnahme eines Neuwagens: Schadenpauschale von 15 Prozent zulässig

BGH: Ein NW-Besteller muss 15 Prozent des Bruttokaufpreises an den verkaufenden Händler zahlen, wenn er das Fahrzeug nicht abnimmt.
© Foto: Imago/Imagebroker

Der Besteller eines Neuwagens muss 15 Prozent des Bruttokaufpreises an den verkaufenden Händler zahlen, wenn er das Fahrzeug nicht abnimmt. Das hat der BGH erneut bestätigt.


Datum:
06.11.2012
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In den Neuwagen-Verkaufsbedingungen, die vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) unverbindlich empfohlen werden, ist vereinbart, dass der Neuwagen-Besteller 15 Prozent des Kaufpreises als Schadenpauschale an den verkaufenden Händler zahlen muss, wenn er das Fahrzeug nicht abnimmt. Immer wieder versuchen Käufern, diese Pauschale vor Gericht zu Fall zu bringen. Auch wird die Frage gestellt, ob sie vom Brutto- oder vom Netto-Kaufpreis zu berechnen ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 27. Juni 2012 (Az.: VIII ZR 165/11) zu beiden Fragen Stellung genommen. Dazu erklärt aktuell die Kölner Branchenanwältin Susanne Creutzig: "Seit dem Urteil vom 27. September 1995 (NJW 1995, 3380) hat der BGH 15 Prozent Schadenpauschale bei Nichtabnahme des Neuwagens anerkannt." Im jetzigen Prozess argumentierte der Käufer, zwischenzeitlich habe der BGH diese Rechtsprechung aufgegeben. Er verwies auf ein Urteil aus dem Jahre 2010. Dieses Urteil ist laut BGH aber nicht anwendbar. Denn es sei zu den Gebrauchtwagen-Bedingungen ergangen. Aussagen zur Angemessenheit einer Schadenpauschale im Gebrauchtwagenhandel könnten aber nicht ohne Weiteres auf Schadenpauschalen im Neuwagenhandel übertragen werden und umgekehrt, hieß es.

Im aktuellen Streitfall wandte der Käufer außerdem ein, die Gewinne im Autohandel seien seit Jahren erheblich zurückgegangen. Deshalb könnten auch 15 Prozent nicht mehr der Höhe nach anerkannt werden. Creutzig: "Dieses an sich sehr gefährliche Argument hat der BGH kurz und bündig abgehandelt: Diese Behauptung des Käufers gibt dem Senat keinen Anlass zu einer Änderung seiner seit 1995 bestehenden Rechtsprechung."

Bruttopreis entscheidend

Schließlich ging es um die Frage, von welchem Betrag die Pauschale zu berechnen ist. "Aus der Verwendung des Begriffs 'Kaufpreis' ist für den Kunden klar, dass damit nur der vertraglich vereinbarte Kaufpreis gemeint sein kann", urteilte Karlsruhe. Zwar war im Kaufvertrag eine Aufschlüsselung in Netto- und Bruttokaufpreis erfolgt. "Nach dem Empfängerhorizont des Kunden, auf den der BGH zu Recht abstellt, ist aber der entscheidende Preis der Bruttopreis, da der Kunde diese Gesamtsumme bezahlen muss", so Creutzig. (AH)

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