Das Deutsche Kfz-Gewerbe (ZDK) will sich gegen die "Abmahnindustrie" bei der Verbrauchskennzeichnung wehren. Wie der Dachverband am Montag mitteilte, sollen die Teilnehmer des 4. Fabrikatshändlerkongresses am 5. Mai 2015 in Berlin eine Petition an die EU-Kommission unterzeichnen, die klare und verständliche Regeln für die Kennzeichnungspflichten im Autohaus fordert. Diese sollen "keinen Interpretationsspielraum lassen", um der Abmahnindustrie den Nährboden zu entziehen.
Mit dem Schritt reagiert der ZDK auf die anhaltende Gängelung der Autohäuser und deren Werbung im Namen des Umweltschutzes. Vor allem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) überprüft regelmäßig die Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften nach der deutschen Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Dabei würden abstruse Verstöße wie die Schriftgröße der notwendigen Hinweise oder deren Platzierung in einer Anzeige sowie fehlende Hinweise beim Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken abgemahnt, so ein ZDK-Sprecher.
Nach Angaben des Branchenverbandes hat die DUH allein bei Autohändlern in den letzten sechs Jahren rund vier Millionen Euro an Abmahnpauschalen und Vertragsstrafen eingenommen. Viele Händler mussten darüber hinaus tausende von Euro in Gerichtsverfahren investieren. "Das ist aus Sicht des Kfz-Gewerbes nicht länger hinnehmbar", so der ZDK-Sprecher. "Jeder Händler bemüht sich nach Kräften, die Kennzeichnungsvorschriften einzuhalten, aber selbst die banalsten Verstöße werden unnachgiebig geahndet. Hier wird die bestehende unsichere Rechtslage von der DUH ausgenutzt und für das eigene Geschäftsmodell missbraucht. Mit Umweltschutz hat das nichts mehr zu tun."
Auf dem 4. Fabrikatshändlerkongress beschäftigt sich der Autohandel vor allem mit der zunehmenden Digitalisierung im Vertrieb. (se)
Dieter M. Hölzel