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Preiswerbung: Überführungskosten in den Endpreis einrechnen

Die ZLW rät, im Rahmen der Preiswerbung die Überführungskosten in den Endpreis einzurechnen.
© Foto: Jürgen Fälchle/Fotolia

Nach Auffassung des Kammergerichts Berlin ist eine Preiswerbung mit dem Sternchenhinweis "zuzüglich Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599,-- Euro" unzulässig.


Datum:
28.09.2012
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Die Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW) rät in ihrem jüngsten Rundschreiben ausdrücklich, im Rahmen der Preiswerbung die Überführungskosten in den Endpreis einzurechnen. Grund dafür ist eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 4. September 2012 (AZ: 5 U 103/1197). Das Kammergericht hielt eine konkrete Preiswerbung für ein bestimmtes Fahrzeug mit dem Sternchenhinweis "zuzüglich Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599,-- Euro" für unzulässig.

Die Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin spiegele derzeit den Trend in der Rechtsprechung seit etwa 2008 wieder, teilte die ZLW mit. In der früheren Rechtsprechung hatten die Gerichte oftmals geurteilt, dass eine solche Werbung zwar ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Preisangabeverordnung darstelle, jedoch dieser als Bagatelle im Sinne von § 3 UWG zu beurteilen sei. Der Verbraucher sei nämlich durchaus in der Lage, die beiden nebeneinander abgedruckten Beträge (Fahrzeugpreis und Überführungskosten) selbst zu addieren. Dies galt nur dann nicht, wenn neben der Preiswerbung lediglich auf die unbezifferten Überführungskosten als zusätzlichen Preisfaktor hingewiesen wurde.

Auf diese Rechtslage kann laut ZLW wohl heute nicht mehr zurückgegriffen werden. Den Wendepunkt markiere eine ins deutsche Recht eingeführte Europäische Richtlinie von 2008, nach der eine Bagatelle grundsätzlich auch für den Fall ausgeschlossen ist, dass die Überführungskosten beziffert neben dem Fahrzeugpreis angegeben werden. (dp)

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