-- Anzeige --

Rechtstipp: "Mitarbeiter dürfen nicht permanent überwacht werden"

Anwalt Rainer Bopp: "Mitarbeiter dürfen nicht permanent überwacht werden."
© Foto: Rainer Bopp

Einerseits bieten Sicherheitssysteme mit Kameras Schutz gegen Einbrecher, andererseits werden dabei auch die Mitarbeiter überwacht. AUTOHAUS sprach mit Rainer Bopp, Fachanwalt für Arbeitsrecht.


Datum:
30.03.2014
Autor:
<br>Von Johanna Auguste Koch
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Einerseits bieten Sicherheitssysteme mit Kameras Schutz gegen Einbrecher, andererseits werden dabei auch die Mitarbeiter überwacht. AUTOHAUS sprach mit Rainer Bopp, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

AUTOHAUS: Herr Bopp, dürfen Händler Gebrauchtwagenplätze mit Videokameras überwachen?

R. Bopp: Wie so oft lautet die Antwort: Es kommt darauf an. Es ist zu differenzieren, wer und wie lückenlos überwacht werden soll. Sollen Arbeitnehmer überwacht werden oder soll der Fahrzeugbestand vor Zugriffen betriebsfremder Personen geschützt werden? Die rechtlichen Anforderungen richten sich nach der konkreten Fallgestaltung. Für die Zulässigkeit der Überwachung eines Gebrauchtwagenplatzes gilt also ein "Ja, aber …"

Worauf müssen Autohäuser achten?

Die allgemeinen Persönlichkeitsrechte von Kunden und Arbeitnehmern müssen gewahrt werden. Für den Kunden sollte es ausreichend sein, wenn ein Hinweisschild aufgehängt
wird, das ihm bewusst macht, dass er sich auf einem privaten Firmengelände befindet und eine Videoüberwachung installiert ist. Die Arbeitnehmer allerdings müssen mit einer
Rund-um-die-Uhr-Überwachung des Platzes einverstanden sein, weil dieser ein Teil ihres Arbeitsplatzes ist. Und wenn es einen Betriebsrat gibt, ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz auch dessen Zustimmung erforderlich.

Und was ist, wenn der Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist?

Dann muss eine Güter- und Interessenabwägung vorgenommen werden. Es können Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers durch die Wahrung überwiegender
schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Es ist zu klären: Steht dem Arbeitgeber ein "notwehrähnliches" Recht zu, wie z. B. bei einem ständigen Warenverlust, der anders nicht aufklärbar ist? Wenn ja, ist die Videoüberwachung zulässig und insbesondere auch die Verwertung der Videobänder in einem Prozessverfahren. Eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Arbeitnehmern ist dagegen regelmäßig unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Bei einer 24-Stunden-Fremdüberwachung durch einen Dienstleister: Wie sieht es dann mit den Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmer aus?

Das ist unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten problematisch. Ich empfehle daher, tagsüber selbst aufzuzeichnen und die Aufgabe nur außerhalb der Arbeitszeiten, wenn der Platz eigentlich leer sein sollte und gefilmte Personen sich damit unbefugt auf dem Gelände befinden, an einen Dienstleister zu übergeben. Im Übrigen sind jegliche Aufzeichnungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz unverzüglich zu löschen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind.

Herzlichen Dank für dasGespräch!

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.