Regierung will EU-Altauto-Richtlinie umsetzen

Schrottreife Autos sollen von 2007 an kostenlos zurückgegeben werden können. Nach einem Beschluss der Bundesregierung vom Mittwoch werden Hersteller oder Importeure zudem verpflichtet, auch Unfallwagen mit Totalschaden kostenlos zurückzunehmen. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode wirksam werden. Für Fahrzeuge, die ab dem 1. Juli in Verkehr kommen, soll das Recht auf kostenlose Rückgabe sofort nach in Kraft treten der Neuregelung gelten. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf bereits im vergangenen Dezember verabschiedet, musste sich jedoch nun erneut damit befassen, nachdem der Bundesrat Änderungen vorgeschlagen hatte. Mit dem Gesetz will die Regierung die EU-Altfahrzeugrichtlinie umsetzen. Die Länderkammer hatte gewünscht, Unfall-Totalschäden und nicht serienmäßig hergestellte Spezialfahrzeuge von der kostenlosen Rücknahme auszuschließen. Das Umweltministerium teilte mit, bei Unfallautos mit Totalschaden habe die Bundesregierung keine Möglichkeit gesehen, diese von der kostenlosen Rückgabe auszunehmen. Das wäre "nicht mit der EU-Altfahrzeugrichtlinie vereinbar und sachlich nicht gerechtfertigt". In der anderen Forderung kam die Regierung der Länderkammer entgegen. Für nicht serienmäßig hergestellte Spezialfahrzeuge gelte das Rückgaberecht nicht, hieß es.