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Rundfunkbeitrag: ZDK drängt auf Entlastung

Der Rundfunkbeitrag hat 2013 die GEZ-Gebühren abgelöst. Seitdem sorgt er für Ärger.
© Foto: Soeren Stache/dpa

Angesichts von Mehreinnahmen in Milliarden-Höhe sieht der ZDK beim Rundfunkbeitrag genügend Spielraum, um den Kfz-Betrieben das Leben leichter zu machen. Einen Erfolg gibt es bereits an der Bürokratiefront.


Datum:
19.03.2015
1 Kommentare

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Das Deutsche Kfz-Gewerbe (ZDK) drängt weiter auf eine Entlastung der Branchenunternehmen bei den Rundfunkgebühren. Geschätzte Mehreinnahmen von etwa 1,5 Milliarden Euro durch die geänderten Beiträge gäben dafür genügend Spielraum, sagte ein ZDK-Sprecher am Donnerstag in Bonn. Der Verband fordere mit Nachdruck, dass die Beitragspflicht für gewerblich genutzte Fahrzeuge, wie zum Beispiel Vorführwagen, abgeschafft werden müsse. "Hier wird eine Handelsware mit einem Rundfunkbeitrag belegt – ein Vorgehen, das es in keiner anderen Branche gibt.

Der Rundfunkbeitrag hat 2013 die GEZ-Gebühren abgelöst. Seitdem sorgt er für Ärger, denn die Regeln sind kompliziert, und Handwerksbetriebe müssen tiefer in die Tasche greifen. Sie zahlen je nach Firmengröße und je nachdem, ob sie mehrere Filialen haben oder nicht, unterschiedlich hohe Beiträge. Zusätzlich ist die Anzahl der Fahrzeuge ausschlaggebend. Immerhin: Zum 1. April 2015 sinken die Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen. Dazu sagte der ZDK-Sprecher: "Die Reduzierung um 16 Cent pro Monat für beitragspflichtige Kraftfahrzeuge ist eher ein schlechter Scherz."

Er erinnerte an die positiven Signale von der Frühjahrskonferenz der Ministerpräsidenten vor einem Jahr. Damals hieß es, dass auf Basis des für 2015 angekündigten Evaluierungsberichts die Beitragspflicht für Kfz überprüft werde. "Die berechtigten Sorgen des Wirtschaftsmotors Mittelstand, durch unnötige finanzielle und bürokratische Belastungen immer wieder Einschränkungen zu erfahren, dürfen bei der Überprüfung des Beitragssystems nicht außer Acht gelassen werden."

Kostspielige Weiterbildungsverpflichtung verhindert

Dass es sich lohnt, in Berlin dicke Bretter zu bohren, zeigt eine aktuelle Entscheidung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Laut einem Schreiben des Verkehrsministeriums an den ZDK vom 13. März 2015 fallen "Fahrten der Autovermieter, Kraftfahrzeughersteller und -händler, Werkstattbetreiber, Hol- und Bringdienste im speziellen sowie allgemein gewerbliche Leerfahrten nicht mehr unter das Berufskraftfahrerqualifikationsrecht". Damit soll die Wettbewerbsposition der deutschen Unternehmen gestärkt werden.

Für Ulrich Dilchert, Rechtsexperte des Verbands, ist das ist ein "wichtiger Erfolg im Kampf gegen die zunehmende Bürokratisierung und Kostenbelastung im Kfz-Gewerbe". Unnötige und teure Weiterbildungsmaßnahmen würden dadurch verhindert. Der ZDK hatte sich mit zahlreichen Eingaben bei den zuständigen Ministerien und Politikern gegen die Praxis gewehrt. (rp)

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KOMMENTARE


egon sunsamu

23.03.2015 - 12:14 Uhr

Der ZDK sollte die Politik darauf drängen, diese gesetzwidrige Zwangsabgabe zur Förderung staatlicher Propaganda endlich abzuschaffen. Alternativlos.


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