Ausgabe 19/2012: Steuerprivilegien – wer profitiert?

Steuerprivilegien – wer profitiert? Steuerrecht – Im Vergleich zu Arbeitnehmern werden Unternehmer beim Thema Steuerfreistellung schlechter behandelt. Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGBekanntermaßen ist das deutsche Steuerrecht höchst kompliziert und – wie wir mehrfach dargestellt haben – auch immer unsystematischer und vielfach wider jeder Logik. So gibt es viele insbesondere auch aus wahltaktischen Überlegungen geprägte Steuer-„Privilegien“, z. B. die Übungsleiterpauschale, den Abzugsbetrag für Handwerkerleistungen, den Arbeitnehmerpauschbetrag und die Steuerfreiheit der Privatnutzung betrieblicher Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte sowie deren Zubehör durch Arbeitnehmer.Nur Arbeitnehmerfälle!Diese letztgenannte Regelung, dass nämlich Arbeitnehmer die Mitbenutzung oder Überlassung von elektronischen Geräten durch deren Arbeitgeber nicht als Sachlohn versteuern müssen, ist dieses Jahr noch dahingehend erweitert worden, dass dies auch für entsprechende Softwareüberlassungen gilt, solange die Software zumindest auch im Arbeitsprozess des Arbeitgebers verwendet wird. Selbstverständlich dient diese Regelung auch der Steuervereinfachung, um nicht jede geringfügige Mitnutzung sodann zu bewerten und der Lohnversteuerung unterwerfen zu müssen. Doch unbestritten war bei der Einführung dieser Steuerprivilegierung, dass damit auch ganz gezielt den Arbeitnehmern finanzielle Vorteile gewährt werden können, die der Arbeitnehmer ansonsten aus seinem versteuerten Einkommen hätte bestreiten müssen. Die Überlassung von Smartphones, PCs, etc. an den Arbeitnehmer wurde somit de facto zu steuerfreiem Sachlohn umfunktioniert. Nach der gesetzlichen Vorschrift ist es jedoch wörtlich nur auf Arbeitnehmer anzuwenden – die Privatnutzung solcher Geräte durch einen Unternehmer selbst unterfällt also nicht diesem Privileg. Ist solch eine Diskriminierung von Unternehmern überhaupt gerechtfertigt und verfassungsgemäß? Dies muss man auch besonders vor dem Hintergrund sehen, dass Arbeitnehmern durch den Arbeitnehmerpauschbetrag bereits eine Steuerpauschale gewährt wird, die einem Unternehmer als solchem nicht zusteht.Wer ist Unternehmer?Die Frage nach der Logik solcher Steuervergünstigungen erstreckt sich aber auch auf die Frage, wer nun begünstigter Arbeitnehmer und wer nicht privilegierter Unternehmer ist: Führt ein Steuerpflichtiger „sein“ Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, wird er zwar von jedermann als Unternehmer angesehen, erfüllt aber steuerrechtlich als bei seiner GmbH angestellter Geschäftsführer steuerlich zumindest ein Arbeitnehmerdasein. Überlässt mithin „seine“ GmbH ihm entsprechende Telekommunikationsmittel, so fällt auch dieser Unternehmer unter das Steuerprivileg. Führt jedoch der Steuerpflichtige „sein Unternehmen“ in seiner eigenen Person – somit als Einzelunternehmer –, fällt er nach dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung nicht unter diese Steuerprivilegierung der Steuerfreiheit der Mitnutzung solcher elektronischen Geräte!?Reisekosten – Kilometer-PauschaleBenutzen Arbeitnehmer auf Dienstreisen ihren eigenen Pkw, so können sie in ihrer Steuererklärung hierfür pauschal 30 Cent je gefahrenen Kilometer als Werbungskosten abziehen, selbstverständlich müssen sie etwaige Erstattungen ihres Arbeitgebers gegenrechnen. Also müssen Arbeitnehmer für solche Werbungskosten dem Finanzamt kein Fahrtenbuch vorweisen können, sie haben auch keine „Mindestbesteuerung“ über die sogenannte Ein-Prozent-/0,03-Prozent-Regelung zu befürchten. Fahrten, die sie aus beruflichen Gründen durchführen, auch soweit es Fortbildungen oder sonstige Fahrten als Werbungskosten sind, müssen diese lediglich glaubhaft machen, nicht jedoch durch ein bürokratisches Fahrtenbuch lückenlos alle Kilometerstände sowohl von privaten als auch dienstlichen Fahrten aufführen. Handelt es sich jedoch um einen Unternehmer, der das gleiche Recht für sich in Anspruch nehmen würde, und ist das benutzte Fahrzeug bei ihm im Betriebsvermögen erfasst, so ist mit einer einfachen Glaubhaftmachung solch ein Abzug von Kosten nicht möglich. Vielmehr muss der Unternehmer solch ein lückenloses Fahrtenbuch führen, ansonsten findet jedenfalls eine Besteuerung nach der sog. Ein-Prozent-Regelung statt. Seit Jahren wird dies in vielen Fällen als eine völlige Übermaßbesteuerung angesehen, politisch ist jedoch bisher keine Änderung solch einer Benachteiligung von Unternehmen durchsetzbar gewesen.„Privatvermögen“ privilegiertAls Unternehmer ist es daher oftmals einfacher, ein Fahrzeug nicht im Betriebsvermögen zu halten, da dann die Ein-Prozent-Regelung nicht anzuwenden ist. Folglich – entsprechend der „Logik“ der Finanzverwaltung und des Gesetzgebers – muss man den Anteil der betrieblichen Fahrten nur glaubhaft machen, kann aber nicht zur Führung eines Fahrtenbuches und zum Nachweis der betrieblichen Fahrten durch solch ein Fahrtenbuch gezwungen werden. Die oft im Volksmund vorherrschende Ansicht, Unternehmer seien privilegiert, ist im Steuerrecht vielfach ins Gegenteil verkehrt. So manch ein steuerehrlicher Unternehmer musste bei Betriebsprüfungen die Erkenntnis gewinnen, dass Steuererleichterungen nur für Arbeitnehmer gelten. ■Michael Böhlk-LankesRechtsanwalt, Steuerberatermuc@raw-partner.deKurzfassung1. Die umfangreiche Steuerfreistellung der Mitbenutzung von elektronischen Geräten und Software-Produkten, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern überlässt, gilt explizit nur für Arbeitnehmer, nicht für Unternehmer.2. Speziell diskriminiert sind insoweit Einzelunternehmen und Unternehmen in Form von Personengesellschaften – GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer sind in der Regel durchaus als „Arbeitnehmer“ zu qualifizieren.3. Auch manch andere Privilegierungen im Steuerrecht, so z. B. die Kilometerpauschale, gilt nicht für den Unternehmer mit seinem Betriebs-Pkw, wohl aber, wenn es sich um einen Privat-Pkw handeln würde.Recht + SteuernKommentar< Sie werden sich vielleicht die Frage stellen, was in unserem Beitrag die Steuerfreiheit der Mitbenutzung von PCs durch Arbeitnehmer schließlich mit der Frage Betriebs- oder Privat-Pkw zu tun habe. Zum einen soll damit auf einzelne unsystematische Regelungen im Steuerrecht hingewiesen werden und auch darauf, wie man möglicherweise auch als Unternehmer in den Vorteil dieser Regelungen gelangt. Auf der anderen Seite sollten solche Gegenüberstellungen aber auch aufzeigen, dass Politiker, die jede Kleinigkeit zu regeln versuchen, damit aber Ungerechtigkeiten erst noch vergrößern. Dies liegt doch nur daran, dass die Finanzverwaltung immer akribischer nach Mehrsteuern auch in Kleinstbereichen sucht und man letztlich vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht. Ist solch eine bürokratische „Überregulierung“ wirklich nötig? Unseres Erachtens doch nur deshalb, weil bei so mancher Betriebsprüfung oder Nachprüfung durch die Steuerverwaltung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet wird und wirtschaftliches Verständnis auf der Strecke bleibt. Also ärgern wir uns mit dem Fiskus weiter herum mit Privatanteilen der Unternehmermandanten vom betrieblichen Telefon, Smartphone, Laptop, etc. … und von Pkws ganz zu schweigen! >Recht + Steuern

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