Der Wahlausgang wurde im Kfz-Gewerbe mit großer Zurückhaltung aufgenommen. Wie geht es weiter im Mittelstand? Im Bayerischen Landtag unterhielt sich AUTOHAUS mit Klaus-Dieter Breitschwert, zusammen mit seinem Bruder Mitinhaber eines Volkswagen-Audi-Autohauses mit mehreren Betrieben in Ansbach und Umgebung, seit zehn Jahren Mitglied im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Mittelstandsvereinigung in Bayern.
AH: Herr
Breitschwert, wohin sollte sich die Mittelstandspolitik nach der verlorenen
Wahl orientieren?
K.-D. Breitschwert: Mittelstandspoitik muss versuchen Rahmenbedingungen zu beeinflussen, und zwar in Richtung Wirtschafts- und Finanzpolitik, Steuerpolitik und dort u. a. auch die Verbrauchssteuern. Denken Sie nur an die Diskussion über eine höhere
Mehrwertsteuer. In diese Schublade gehört auch die "Dienstwagensteuer", sprich die Erhöhung des privaten Nutzungsanteils von einem auf 1,5 Prozent. Oder schauen Sie auf den 50-Prozent-Anteil der öffentlichen Hand am Bruttosozialprodukt; das engt die Spielräume aller Wirtschaftssubjekte erheblich ein. Da muss mehr freie Verfügungsmasse für den Einzelnen übrig bleiben. Die bisherigen Vorlagen stimmen einen nicht gerade optimistisch. Und wir werden dann nach den nächsten Landtagswahlen den nächsten Schub erfahren. Davon muss man jetzt ja ausgehen.
AH: Warum finden die mittelstandspolitischen Themen kein Gehör? Jede
Partei hat ihre Mittelstandsgruppe, jedes
Handwerk seinen
Verband, obendrein gibt es noch zahlreiche freie Mittelstandsvereinigungen und doch kommt man nicht weiter? Der Vergleich zur Bauernlobby zeigt die mangelnde Wirksamkeit der mittelstandspolitischen Institutionen.
K.-D. Breitschwert: Die Landwirtschaft versteht es, ihre Interessen zu bündeln, auch personell. Der
Mittelstand ist zu diversifiziert. Es ist wirklich schwierig, breite Schichten des Mittelstandes hinter sich zu bekommen. Wir müssten uns dazu viel mehr solidarisieren und hätten dann in Folge auch wirklich mehrere parlamentarische Vertreter. Von den 180 Abgeordneten im bayerischen Landtag bin ich der einzige, der aus unserer Branche kommt. Um sich politisch durchzusetzen braucht man immer Mehrheiten. Sehen Sie, die Großen wissen sich schon darzustellen. Wir können da allenfalls Nachteilsausgleich betreiben. Oftmals sind wir einfach in einer abhängigen Position. Sie sehen das ganz gut an der neuen
GVO, in der ohne Frage die Händlerrechte gestärkt wurden. Das ist der politische Wille. Und wie sieht dann die Wirklichkeit aus?
AH: Sie waren ja auch sehr lange im
Ehrenamt tätig, u. a. im Landesverband
Bayern. Von Ihnen stammt die Aussage, dass es beispielsweise in Bayern 8.500 Kfz-Betriebe gebe, die 120.000
Mitarbeiter beschäftigten. Das sind mehr als
BMW und
Audi zusammen beschäftigen. Und dennoch, warum findet man kein politisches Gehör?
K.-D. Breitschwert: Ein Verband hat nicht nur die Aufgabe, sich innerhalb der verschiedenen Ebenen zu artikulieren. Ein Verband sollte vielmehr die verschiedenen Meinungen bündeln, und zwar die Meinungen der
Händler und
Werkstätten. Und diese gilt es wirksam zu artikulieren, aber nicht nur in der Fachpresse, sondern in der breiten Öffentlichkeit. Außerdem bräuchten die Mittelständler ein viel näheres Verhältnis zu den Politikern und deren parlamentarischen Vertretern. Diese treffen schließlich die Entscheidungen. Nur so können unsere Probleme rübergebracht werden. Natürlich könnten auch die
Hersteller für uns in der öffentlichen Wirkung mehr machen, indem sie verdeutlichen, wie wichtig starke Partner für sie sind.
AH: Herr Breitschwert, vielen Dank für das Gespräch.
Das vollständige
Interview lesen Sie in
AUTOHAUS 22, das am 25. November 2002 erscheint.