-- Anzeige --

Urteil: BGH billigt Nutzungsentschädigung beim Rücktritt vom GW-Vertrag

Tritt ein Kunde von seinem GW-Vertrag zurück, hat der Händler Anspruch auf Nutzungsentschädigung.
© Foto: GW-trends

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs schließt die Rückerstattung des Werts der Fahrzeugnutzung nicht grundsätzlich aus, stellt der Bundesgerichtshof klar. Im Streitfall ging es um einen gebrauchten BMW.


Datum:
17.09.2009
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Tritt ein Kunde vom Kaufvertrag zurück, hat er Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs zu leisten. Das hat der für Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Mittwoch entschieden (BGH; Az.: VIII ZR 243/08). Die Richter erklärten, dass es auch bei einem Verbrauchsgüterkauf im Falle der Rückabwicklung des Vertrages nach § 346 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Gebrauchsvorteile des Fahrzeugs gebe. Das Europäische Recht stehe dem nicht entgegen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17. April 2008 – damals ging es um einen mangelhaften Backofen (wir berichteten; Wortlaut des Urteils s.u. Link in der Box) – beziehe sich nämlich nicht auf eine Rückabwicklung eines Vertrages. Vielmehr sei es damals um das Recht des Verbrauchers auf Ersatzlieferung gegangen, an dessen Geltendmachung dieser nicht durch eine Verpflichtung zum Nutzungswertersatz gehindert werden soll. Im gestern entschiedenen Streitfall erwarb die Klägerin vom beklagten Händler einen gebrauchten BMW 316 i mit einer Laufleistung von 174.500 Kilometern zu einem Kaufpreis von 4.100 Euro. Die Klägerin erklärte später wegen Mängeln des Fahrzeugs den Rücktritt vom Kaufvertrag, wollte sich aber den Wert der Fahrzeugnutzung für die von ihr mit dem Auto zurückgelegten 36.000 Kilometer nicht anrechnen lassen. (ng)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


ANMELDUNG ZUM SMS-NEWSLETTER

Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.