VW-Affäre: Anklage gegen Volkert und Gebauer

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen den früheren VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert Anklage wegen Anstiftung zur Untreue erhoben. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft am Samstag. Volkert wird gemeinsam mit dem früheren VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer auf der Anklagebank sitzen. Gebauer wird Untreue vorgeworfen. In der VW-Affäre geht es um Schmiergelder, Lustreisen, und Sexpartys auf Firmenkosten. Ein Termin für die Verhandlung vor dem Braunschweiger Landgericht steht noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft will an diesem Montag nähere Einzelheiten bekannt geben. Volkert und Gebauer sind der dritte und vierte Beschuldigte, gegen die Anklage erhoben wurde. Insgesamt gab es in der VW-Affäre 14 Beschuldigte. Der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz war nach einem umstrittenen "Deal" zwischen den Verfahrensbeteiligten bereits im Januar nach nur zwei Verhandlungstagen wegen Untreue zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte dem einflussreichen früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert sowie dessen Freundin Sonderzahlungen und andere Vergünstigungen in Millionenhöhe zugeschanzt, um ihn auf Unternehmenslinie zu halten. Gebauer wirft die Anklage nach einem Bericht der "Braunschweiger Zeitung" (Samstagsausgabe) Untreue in 44 Fällen vor. Offen ist noch, wann die Ermittlungen gegen den Ex-Skoda-Personalchef Helmuth Schuster, neben Hartz, Volkert und Gebauer der vierte Hauptbeschuldigte, abgeschlossen werden können. Gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl ist wegen Beihilfe zur Untreue Anklage erhoben worden. Ein Prozess gegen ihn ist aber noch nicht anberaumt. Uhl war früher Geschäftsführer des VW-Betriebsrates. Volkert hatte als bislang einziger der Beschuldigten drei Wochen in Untersuchungshaft gesessen. Nach einem Treffen von Volkert und Gebauer sah die Staatsanwaltschaft Verdunklungsgefahr. Über Gebauer sind Rechnungen für Sexpartys und Vergnügungsreisen abgerechnet worden, mit denen Betriebsräte bei Laune gehalten werden sollten. Gebauer hatte mehrfach über seine besonderen Aufgaben als Betreuer des Betriebsrates berichtet. Zum "Beiprogramm" gehörten Zeugenaussagen zufolge auch Besuche von Prostituierten. Hartz hatte nach eigenen Angaben angeordnet, dass solche Ausgaben des Betriebsrates nicht kontrolliert wurden. 400.000 Euro für brasilianische Geliebte Bei seiner Verhandlung hatte Hartz vor dem Braunschweiger Landgericht auch eingeräumt, dem einflussreichen Betriebsratschef Volkert über zehn Jahre Sonderbonuszahlungen in Höhe von etwa zwei Mio. Euro zugeschanzt zu haben, um das gute Verhältnis zu dem mächtigen Arbeiterführer im Interesse des Unternehmens nicht zu gefährden. Das Geständnis hatte der Justiz auch Munition für die kommenden Verfahren in der Affäre gegeben. Von den Sonderzahlungen hat nach den Ermittlungen auch Volkerts brasilianische Geliebte profitiert. Ohne Gegenleistung habe sie über einen Honorarvertrag rund 400.000 Euro von VW erhalten. Weitere rund 200.000 Euro sind für Privatreisen, Hotelaufenthalte und teure Einkäufe von VW als angebliche dienstliche Auslagen erstattet worden. (dpa)