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Weilbacher: Neue Runde im Clinch mit Daimler

Kündigung der Kundendienst- und Teilvertriebsverträge: Weilbacher bietet Daimler die Stirn.
© Foto: Daimler

Die Automobilgesellschaft Weilbacher will die neuerliche Kündigung der Kundendienst- und Teilvertriebsverträge nicht hinnehmen und hat wieder Rechtsschutz beantragt.


Datum:
04.12.2012
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Die Automobilgesellschaft Weilbacher und der Daimler-Konzern sind weiter auf Konfrontationskurs. Das brandenburgische Unternehmen habe am Dienstag eine Einstweilige Verfügung gegen die erneute Kündigung der Kundendienst- und Teilvertriebsverträge für Mercedes-Benz Pkw, Transporter und Lkw zum 30. November 2012 beantragt, wie Geschäftsführer Michael Weilbacher mitteilte.

Der Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland bestätigte die Kündigung, wollte sich aber mit Blick auf die anhängigen Gerichtsverfahren nicht im Detail äußern. "Wir halten die Vorwürfe der Automobilgesellschaft Weilbacher für ungerechtfertigt und unbegründet", sagte eine Sprecherin gegenüber AUTOHAUS Online. Der Autobauer werde sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen. Generell pflege man zu den 93 Mercedes-Vertretern ein gutes Verhältnis, betonte die Sprecherin. Weilbacher sei ein Einzelfall.

Hintergrund: Das Landgericht Stuttgart hatte am 2. Dezember 2011 entschieden, dass Daimler Weilbacher – trotz einer fristlosen Kündigung der Serviceverträge – weiter mit Ersatzteilen beliefern muss. Am 27. September dieses Jahres sprach der Hersteller erneut eine außerordentliche Kündigung zum Ende November aus. In einem Schreiben vom 30. November wurde dem Autohaus mitgeteilt, dass Teile, die an diesem Tag geordert wurden, nicht mehr angeliefert würden. Zudem werde Daimler von 1. Dezember an von dem Händler keine Bestellungen für Mercedes-Originalteile mehr entgegennehmen und die Belieferung einstellen.

Darin sieht Weilbacher einen klaren Rechtsbruch: "Möglicherweise geht Daimler davon aus, die Einstweilige Verfügung von 2011 gelte nicht für die neuerliche Kündigung zum 30. November 2012. Doch die Bestellungen vom 30. November, deren Anlieferung verweigert wird, sind meiner Ansicht nach eindeutig von der Einstweiligen Verfügung gedeckt." Dies habe auch das Landgericht Stuttgart am 29. November bestätigt.

Langwierige Fehde

Weilbacher und Daimler liegen seit knapp zwei Jahren im Clinch. Ursprung war eine Beschwerde Weilbachers bei der Mercedes-Bank wegen mutmaßlich falscher Zinsabrechnungen. Ende Februar 2011 strich der Finanzdienstleister schließlich die Kreditlinien – wodurch das Autohaus stark unter Druck geriet. Im Januar dieses Jahres verklagte der Händler die Bank auf Schadenersatz (wir berichteten), zog aber vor dem Landgericht Stuttgart den Kürzeren.

Weilbacher ist mit vier Betrieben in den Regionen Märkisch Oderland, Barnim und der Uckermark vertreten. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben rund 130 Mitarbeiter. (rp)

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