Abgas-Skandal: Dobrindt lässt VW-Dieselmodelle überprüfen

Im Skandal um Abgas-Manipulationen des Volkswagen-Konzerns setzt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Untersuchungskommission ein. Die Kommission unter Leitung von Verkehrs-Staatssekretär Michael Odenwald werde noch diese Woche nach Wolfsburg reisen, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Sie soll nach seinen Worten untersuchen, "ob die betreffenden Fahrzeuge konform der deutschen und der europäischen Regeln gebaut und auch geprüft worden sind". Dazu wollen die Experten Gespräche führen und Einblick in Unterlagen erbitten. 

VW-Vorstandschef Martin Winterkorn bat am Dienstag öffentlich um Entschuldigung und versprach Aufklärung und Wiedergutmachung. Er betonte: "Auch ich habe zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Antworten auf alle Fragen." Er entschuldigte sich bei Kunden, bei den Behörden und der gesamten Öffentlichkeit für das "Fehlverhalten". Es wäre falsch, "wenn wegen der schlimmen Fehler einiger weniger die harte und ehrliche Arbeit von 600.000 Menschen unter Generalverdacht gerät", sagte Winterkorn. "Das hat unsere Mannschaft nicht verdient. Auch deshalb bitten wir, bitte ich, um Ihr Vertrauen auf unserem weiteren Weg", sagte er an die Adresse von Kunden, Behörden und Öffentlichkeit. "Wir klären das auf", betonte der 68-Jährige.

Nach Aussage von Dobrindt hat Volkswagen die Unterstützung aller Maßnahmen zugesagt. Es werde auch Gespräche mit der US-Umweltbehörde EPA und anderen deutschen Herstellern geben. In der Kommission sitzen Fachleute des Ministeriums und des Kraftfahrt-Bundesamtes. Ihre Arbeit wird den Angaben zufolge auch wissenschaftlich begleitet. Zudem sollen alle VW-Dieselfahrzeuge in Deutschland überprüft werden. Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag): "Unabhängige Kontrollen finden immer wieder statt. Allerdings habe ich das Kraftfahrt-Bundesamt angewiesen, bei den VW-Dieselmodellen jetzt umgehend strenge spezifische Nachprüfungen durch unabhängige Gutachter zu veranlassen." 

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich zu Wort. Die Regierungschefin forderte eine rasche und volle Aufklärung. Sie sprach sich "angesichts der schwierigen Lage" für "volle Transparenz" aus und forderte am Dienstag in Berlin: "Ich hoffe, dass möglichst schnell die Fakten auch auf den Tisch kommen." Es sei richtig, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt zusammen mit dem Kraftfahrzeugbundesamt die notwendigen Gespräche führe. Dies sei der einzige Weg, um auch Transparenz zu erreichen. "Insofern sind alle notwendigen Maßnahmen an dieser Stelle eingeleitet - aus meiner Sicht, soweit ich das übersehen kann", sagte Merkel. Zu möglichen Auswirkungen des Skandals auf die deutsche Industrie äußerte sich die Kanzlerin nicht.

Geschockt zeigte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Dass die Software wohl bewusst so angelegt worden sei, dass die Messungen geschönte Ergebnisse lieferten, "ist etwas, das mehr als Verwunderung auslöst", sagte Hendricks am Dienstag in Berlin. Zu den Strafzahlungen, die Volkswagen nun in den USA drohen, sagte sie: "Es wäre ja keine schlechte Idee, diese Summe in den Green Climate Fund zu geben." Der UN-Klimafonds soll Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung an dessen Folgen bereitstellen.

Manipulationen auch in Deutschland?

Laut Dobrindt hat Volkswagen bekräftigt, dass es in Deutschland keine Manipulationen an Diesel-Fahrzeugen der Marke gibt. "VW hat mir versichert, dass alle aktuellen Neufahrzeuge frei von unzulässiger Beeinflussung durch Software oder anderen Veränderungen sind, und die Autos den Zulassungsbedingungen entsprechen", sagte der Minister.

Skeptischer ist der Autoclub ACE. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Hersteller auch hierzulande spezielle Software nur für die Abgastests einsetzen, um die Klimabilanz zu beschönigen", sagte Sprecher Klaus-Michael Schaal. Das habe mit den tatsächlichen Abgaswerten des Autos im Alltagsverkehr aber rein gar nichts mehr zu tun. "Das ist systematische Verbrauchertäuschung, die weit verbreitet ist und schon lange praktiziert wird." 

Der ACE bezieht sich mit seinen Vorwürfen auf eigene Studien. Nach dem ADAC ist die Organisation nach eigenen Angaben mit rund 600.00 Mitgliedern der zweitgrößte Automobilclub in Deutschland. Nach Darstellung des Sprechers ist das komplette Prüfsystem für Verbrauchs- und Abgaswerte bei Autos problematisch. Schließlich könnten die Hersteller für die Messwert-Tests unter Laborbedingungen etwa Reifen mit extrem niedrigem Rollwiderstand nutzen oder den Luftdruck so weit erhöhen, wie man dies in der Realität nie tun würde. Solche Tricks seien zwar nicht illegal - aber sie fielen letztlich in einen Graubereich und seien realitätsfern.

"Für Kunden ist das eine Mogelpackung, schließlich ärgern die sich dann beispielsweise über einen Verbrauch von sechs Litern pro 100 Kilometer anstatt wie vom Hersteller angegeben nur 4,5 Litern." Er appellierte an die Hersteller, solche Tricks endlich aufzugeben. Die automatischen Softwareprogramme wiederum seien "ganz klar Täuschung", sagte Schaal. Hierbei erkennt der Bordcomputer, wenn der Motor nur unter Laborbedingungen läuft. Dann schaltet er in einen Spritspar-Modus für möglichst niedrige Abgaswerte um.

DIW-Chef warnt vor Jobabbau

Angesichts des Skandals warnt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor einem Jobabbau. "Der Imageschaden wird VW nicht nur in den USA, sondern auch global teuer zu stehen kommen", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der "Bild"-Zeitung (Dienstag). "Damit werden auch Jobs bei VW und vielen Zulieferern in Deutschland gefährdet sein." Die möglichen Strafzahlungen für VW seien "noch das geringste der Probleme". Fratzscher warnte, darüber hinaus könnten "auch andere deutsche Exporteure Schaden nehmen, denn VW war bisher ein Aushängeschild für Produkte 'Made in Germany'". Es müsse nun dringend "um Schadensbegrenzung für VW und für deutsche Exporteure allgemein gehen". (dpa)