Bundeskabinett billigt Entwurf zu neuem Altautogesetz

Schrottreife Autos und leichte Nutzfahrzeuge können künftig kostenlos und ortsnah beim Hersteller entsorgt werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Die kostenlose Rückgabe gilt für Fahrzeuge, die ab Juli 2002 auf den Markt kommen. Für alle anderen Autos greift die Neuregelung ab Januar 2007. Der Entwurf setzt eine EU-Richtlinie vom September um und soll bis zum April nächsten Jahres vom Bundestag beschlossen sein. Hersteller und Importeure sind verpflichtet, ein flächendeckendes Rücknahmesystem einzurichten. Mehrere Hersteller haben angekündigt, dass sie die Entsorgungskosten auf den Neupreis aufschlagen wollen. Das Umweltministerium geht von Mehrkosten von höchstens 200 Mark aus. Der Gesetzentwurf sieht auch neue strenge Regeln für das Recycling der Schrottwagen vor. Ab dem Jahr 2006 müssen mindestens 85 Prozent des durchschnittlichen Gewichts eines Altfahrzeugs verwertet (Verwertungsquote) und mindestens 80 Prozent in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden (Recyclingquote). Ab 2015 wird die Verwertungsquote auf 95 Prozent, die Recyclingquote auf 85 Prozent gesteigert. ACE: Geplantes Gesetz ist eine Last für Verbraucher Erste Kritik zum Gesetzentwurf kam vom Auto Club Europa (ACE). Er bemängelte, dass die Regelung für die bereits im Markt befindlichen über 40 Mio. Fahrzeuge erst vom Jahr 2007 an Gültigkeit erlangen soll. "So ist das geplante Gesetz eher ein Geschenk für Hersteller und eine Last für Verbraucher", sagte der Verband am Mittwoch in Stuttgart. Der Club hatte eine Gratis-Rücknahme von Altautos unabhängig von Alter und technischem Zustand gefordert.