GVO: Abstimmung in Brüssel

Das Europaparlament hat sich am Donnerstag in einer Abstimmung mehrheitlich für die von Wettbewerbskommissar Mario Monti forcierte Liberalisierung des Automarktes ausgesprochen. Insgesamt stimmten 287 Parlamentarier bei 128 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen für den Bericht des deutschen Parlamentsmitglieds Christoph Konrad. Als wichtigsten Einwand schlägt der Bericht vor, dass die Niederlassungsfreiheit für Autohändler erst vom 1. Oktober 2005 und damit zwei Jahre später als bisher von Wettbewerbsbehörde geplant gelten solle. Weiterhin bezeichnet das Konrad-Papier, in dem Montis Plan als "mutiges Konzept" gelobt wird, den geplanten Mehrmarkenvertrieb als einen Fortschritt. Ein Sprecher des Kommissars teilte mit, dass Monti die breite Unterstützung seiner Pläne begrüße. Kommission und Parlament stimmten überein, dass der Autovertrieb in der jetzigen Form nicht weitergeführt werden könne. Die Neuregelung werde im Juli beschlossen und solle dann vom 1. Oktober an bis 31. Mai 2010 gelten. Das Parlament hat bei der Reform der Verordnung Anhörungs- aber kein Mitbestimmungsrecht. (dpa)