Mitbestimmungsstreit: VW und Porsche vor Einigung

Im monatelangen harten Streit zwischen Volkswagen und Porsche um die Mitbestimmungsregeln in der Porsche Automobil Holding SE zeichnet sich eine Einigung ab. Der bereits festgelegte Termin in dieser Auseinandersetzung am Freitag vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart soll vertagt werden. Dies teilte die Porsche Automobilholding am Dienstag in Stuttgart mit. Unter dem Dach dieser Holding sollen Porsche und der VW-Konzern zusammengeführt werden. In der Erklärung der Porsche SE heißt es, nach Einschätzung der Arbeitnehmervertretungen der Volkswagen AG und der Porsche AG sei bei den von der IG Metall moderierten Gesprächen eine "Einigung in Sichtweite." Der Vorstand der Porsche SE sowie die Betriebsräte von Volkswagen und Porsche hätten sich daher darauf verständigt, das Gericht um eine Vertagung des für Freitag angesetzten Beschwerdeverfahrens zu bitten. Ein Sprecher des Gerichts erklärte dazu auf Anfrage, der Vorsitzende Richter werde vermutlich dieser Empfehlung folgen. "Damit hätten alle Beteiligten Zeit gewonnen, um eine mögliche Einigung auszuhandeln", heißt es in der Erklärung der Porsche AG. Die "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch) hatte zuvor aus Kreisen der beteiligten Unternehmen berichtet, dass sich VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh und der Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück auf die wichtigsten Eckpunkte eines Kompromisses geeinigt hätten. Osterloh ist seit Montag Betriebsratsvorsitzender der Porsche Automobil Holding SE, Hück sein Stellvertreter (wir berichteten). Neue Mitbestimmungsvereinbarung bis Januar Aus den nun beschlossenen Eckpunkten des Kompromisses soll mit Beteiligung von Juristen bis Januar eine neue Mitbestimmungsvereinbarung erarbeitet werden, schrieb das Blatt. Die Initiative für diesen jüngsten Kompromiss, der in den vergangenen Wochen in intensiven Gesprächen vorbereitet worden sei, soll vor gut einem Monat von IG-Metall-Chef Berthold Huber ausgegangen sein, schreibt die "Stuttgarter Zeitung". Huber hatte sich schon seit langem mehrfach um eine Schlichtung dieses Streits bemüht. Knackpunkte waren vor allem die Laufzeit sowie ein faktisches Vetorecht der Porsche-Belegschaft gegen eine Kündigung des Vertragswerks. VW-Betriebsratschef Osterloh hatte in den vergangenen Monaten in scharfen Angriffen auf den Porsche-Konzern und dessen Betriebsrat kritisiert, dass eine angemessene Beteiligung der Belegschaft des viel größeren Wolfsburger Konzerns in der Mitbestimmungsvereinbarung nicht gewährleistet sei. Gleichzeitig sprach er von Sonderrechten für Porsche-Mitarbeiter. (dpa)