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Porsche: Erste Entscheidung im Härter-Prozess

Im Kreditbetrugsprozess gegen die einstige Spitze der Porsche-Finanzabteilung ist eine erste Entscheidung gefallen.
© Foto: Michael Latz/ddp

In den langwierigen Prozess gegen Porsches Ex-Finanzchef Härter kommt erste Bewegung. Einer seiner Mitangeklagten zahlt nach einem Deal zwischen Anklage und Verteidiger 75.000 Euro.


Datum:
26.11.2012
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Im Prozess gegen Porsches Ex-Finanzchef Holger Härter haben Anklage und Verteidigung vergeblich Chancen für einen umfassenden Deal ausgelotet, der das Verfahren abkürzt. Das erklärte die zuständige Kammer des Landgerichts Stuttgart am Montag. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Härters Umfeld hofft er auf einen Freispruch erster Klasse - und wolle daher den Prozess nicht im Gegenzug zu einer Geldauflage beenden. Diese Marschrichtung hatte Härter bereits am ersten Prozesstag angekündigt. Für einen seiner Mitangeklagten erzielten die Parteien dagegen einen Deal.

Die Kammer informierte im Landgericht Stuttgart über Gespräche zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und dem Gericht über den weiteren Verlauf des Kreditbetrugsverfahrens, ohne genaue Details zu nennen. Als Ergebnis habe es nur eine Einigung für den älteren von Härters zwei Mitangeklagten gegeben. Der heute 62-Jährige ist das Verfahren gegen eine Geldauflage von 75.000 Euro los. Die Summe soll an vier gemeinnützige Einrichtungen fließen, wie der Vorsitzende Richter Roderich Martis berichtete. Nach den Erklärungen zur Einigung für den 62-Jährigen lief die Zeugenbefragung weiter, wobei die Anklagebehörde neue Munition erhielt.

Hintergrund des Prozesses: Härter und seine zwei Spitzenkräfte von damals sollen 2009 während des spektakulären Übernahmeversuchs bei Volkswagen eine Bank hinters Licht geführt haben. Gestritten wird um Finanzrisiken, Börsentaktik, Transparenz bei den Kreditverhandlungen sowie deren Zeitrahmen und nicht zuletzt um englisches Fachvokabular.

Der Experte aus der Risikoabteilung der Bank BNP Paribas sagte, dass ein umstrittenes Schreiben von Härters Team womöglich doch maßgeblich für die Kreditentscheidung gewesen wäre. Fraglich ist, wann genau das Geldhaus die Summe genehmigte. Die Anwälte halten das Okay der Pariser Zentrale für ausschlaggebend, die Anklagebehörde dagegen sieht die Entscheidung erst mit den späteren Unterschriften als abgeschlossen an. Das Dokument fällt just in die Zeit dazwischen.

Das Thema ist kompliziert: Für Kreditbetrug sind aus Sicht der Verteidigung nur schriftliche Angaben relevant, die vor dem Zustandekommen der Zusage gemacht wurden. Die Anwälte argumentieren, dass der Kredit gestanden habe, als die Pariser Zentrale am 13. März 2009 Grünes Licht gab. Das umstrittene Dokument datiert auf den 19. März - und erst danach wurde der Millionenkredit auch unterschrieben.

Wasser auf die Mühlen der Anklage

Die Zeugenaussagen des Bankers vom Montag sind nun Wasser auf die Mühlen der Anklage. Ihr zufolge hat das Gremium in Frankreich die Entscheidung, den Kredit zu gewähren, zwar bereits einige Tage vor Eingang des Schreibens getroffen - jedoch unter der Voraussetzung, dass Härters Erklärungen noch kämen. Zudem seien die mündlichen Informationen von Härter und dessen Managern bereits in das Votum der Bank eingeflossen - und auf denen habe auch das Schriftstück basiert.

Die Aussage liefert der Anklage Argumente für ihre Sicht, wonach Härters Team mit Informationen geizte oder sie gezielt zurückhielt. Allerdings sind die Angaben des Bankers nur ein Mosaikstein in dem Prozess. Erst vergangene Woche hatte ein BNP-Mitarbeiter eher das Gegenteil ausgesagt und berichtet, womöglich unerwähnte Finanzrisiken seien für die Kreditentscheidung ohnehin "nicht erheblich" gewesen, weil die Bank intern sowieso von noch höherer Gefahr ausgegangen sei. (dpa)

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