VW-Gesetz wackelt

Das Gesetz zur Abwehr feindlicher Übernahmen bei der Volkswagen AG gerät von Brüsseler Seite aus immer stärker unter Druck. Eine Expertengruppe legte am Donnerstag in Brüssel Vorschläge für ein EU-Firmenübernahmegesetz vor, wonach in der Übernahmephase Sonderrechte wie etwa goldene Aktien oder Stimmrechtsbegrenzungen auszusetzen sind. Bei VW besitzt Niedersachsen ein Höchststimmrecht, das eine Übernahme verhindert. Das Land hat sich daher vehement für den Erhalt dieses Schutzes eingesetzt. Die EU-Kommission will laut Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein bis April einen neuen Gesetzesvorschlag machen, nachdem der alte vor einem halben Jahr vom Europaparlament gekippt worden war. Aus dem Europarlament und der deutschen Industrie wurde der neue Brüsseler Anlauf grundsätzlich begrüßt. EU-Experte: Gesetz gibt Vorstand zu viele Rechte Falls die EU-Staaten und das Europaparlament ein EU-Übernahmegesetz beschließen sollten, müsste das unlängst in Kraft getretene deutsche Übernahme-Gesetz geändert werden, sagte der Vorsitzende der Expertengruppe, der niederländische Rechtsprofessor Jaap Winter. Das deutsche Gesetz gibt Konzernchefs erhebliche Rechte zur Abwehr feindlicher Übernahmen. Winter sagte: "Der Vorstand sollte nicht beschließen, ob eine Offerte erfolgreich ist oder nicht." Der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne, der 2001 beim Scheitern des ersten Gesetzesentwurfes maßgeblichen Anteil hatte, begrüßte den Brüsseler Anlauf: "Der Vorschlag der Expertengruppe, Sonderrechte wie goldene Aktien, Höchststimm- und Mehrfachstimm- Rechte während der Übernahmephase insgesamt auszusetzen, ist grundsätzlich geeignet, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen Unternehmen herzustellen." BDI: Alle Wettbewerber müssen gleiche Bedingungen haben Die Sachverständigen schlugen vor, ein Bieter, der mindestens 75 Prozent des Kapitals einer Gesellschaft halte, sollte entsprechenden Einfluss ausüben können. Winter sagte, die 75 Prozent sollten eine Höchstschwelle sein - in den Mitgliedstaaten könnten aber auch niedrigere Marken zur Kontrollübernahme eingeführt werden. Lehne sagte dazu, die 75-Prozent-Schwelle sollte noch einmal überdacht werden. "Man darf nun gespannt sein, wer sich gegen diese Vorschläge ausspricht und sich als Protektionist entlarvt", sagte der Rechtspolitiker. Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), erklärte: "Es scheint sich endlich die Auffassung durchzusetzen, dass für Aktiengesellschaften in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen im Übernahmerecht herrschen müssen." Ob die Vorschläge in richtige Richtung führten, müsse erst geprüft werden. Rogowski sagte: "Den deutschen Unternehmen geht es um Chancengleichheit bei Unternehmensübernahmen."