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VW-Krise: Nahles prüft Kurzarbeiterregelung für Leiharbeiter

Wegen der Abgas-Krise bei Volkswagen prüft die Bundesregierung die Ausweitung der Kurzarbeiterregel auch auf Leiharbeiter.
© Foto: VW

Die Bundesarbeitsministerin bereitet gerade Vorschläge vor, wie sich die Kurzarbeiterregel auch auf Leiharbeiter ausweiten ließe. Das Ziel ist Beschäftigungssicherung.

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Wegen der Abgas-Krise bei Volkswagen prüft die Bundesregierung die Ausweitung der Kurzarbeiterregel auch auf Leiharbeiter. "Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bereitet gerade Vorschläge vor", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) am Donnerstag in Wolfsburg nach einem Treffen mit dem Weltkonzernbetriebsrat. Ziel der Politik und des Konzerns müsse die Beschäftigungssicherung sein. "Jetzt in erster Situationen werden die Leiharbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sein." 

In Krisensituationen sind Leiharbeiter in anderen Fällen bislang immer die ersten gewesen, die ihren Job verloren haben. Der Schutz durch die Kurzarbeit-Regeln galt meist nur für die Stammbeschäftigten. 

Gabriel betonte, am Ende dürfe es nicht dazu kommen, "dass die Beschäftigten, die Arbeitnehmer, den Preis zahlen sollen, dafür dass es massives und strafbares Verhalten der Manager gegeben hat". Es gehe auch darum, die Ehre der Arbeitnehmer zu verteidigen. "Ich kann nur dazu raten, sehr schnell zu sein mit dem Aufklärungsprozess."

Vom Koalitionspartner in Berlin kamen skeptische Töne: "Ich warne vor Schnellschüssen. Schwankende Beschäftigungsmöglichkeiten sind für die Zeitarbeitsbranche charakteristisch", sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling. Deshalb seien sie von der Kurzarbeiter-Regelung ausgeschlossen. "Es kann auch nicht sein, dass nun der Beitragszahler für die Fehler des Managements bei VW aufkommen soll." Mittelständische Unternehmen hätten nie die Chance auf eine solche Unterstützung.

Offensive Aufklärung und Besonnenheit

Der Bundeswirtschaftsminister fordert auch mehr Transparenz bei der Aufklärung. "Ich teile die Auffassung der Arbeitnehmervertreter, der Betriebsräte und der IG Metall, dass es ein offensives Vorgehen des Konzerns geben muss. Nicht erst auf Nachfrage." Klar sei, dass das Unternehmen aufklären müsse. "Je offensiver es das tut, desto besser wird es werden. Je defensiver, desto schwieriger", betonte Gabriel. Er habe den Eindruck, dass der Aufsichtsrat und der neue Vorstand dies auch bereits wüssten."

Gabriel warnte außerdem. "Es wird in Deutschland aber auch darum gehen, dass wir aufpassen, dass wir nicht übers Ziel hinausschießen." Es dürfe nicht darum gehen, eine Debatte über die gesamte Automobilindustrie oder über den Diesel zu führen. "Es hängen über 70.000 Arbeitsplätze an der modernen Dieseltechnologie", sagte Gabriel. "Ich kann nur dazu raten, jetzt nicht eine allgemeine Debatte über die Autoindustrie in Deutschland zu führen." Beim aktuellen Skandal gehe es "um ein spezielles Produkt, ein strafwürdiges Verhalten von einem Unternehmen. Das ist schlimm genug, aber man muss aufpassen, nicht die ganze Industrie in Deutschland oder gar Europa zu schädigen."

Institute: VW-Skandal Risiko für deutsche Exporte

Nach Ansicht der führenden Wirtschaftsforscher könnte der VW-Skandal die weltweiten Geschäfte der deutschen Exporteure eintrüben. Volkswagen sei ein enorm wichtiger Hersteller, der in Deutschland jährlich etwa eine Million Autos auf die Straße bringe und weltweit um die zehn Millionen Fahrzeuge. "Das sind gigantische Zahlen. Wenn es da Schwierigkeiten gibt, hat das Konsequenzen", sagte der Konjunkturchef des Berliner DIW-Instituts, Ferdinand Fichtner, am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Herbstgutachtens.

Der Imageschaden durch manipulierte Abgaswerte betreffe die ganze deutsche Wirtschaft. Das Label "Made in Germany" könne einen Schatten bekommen, meinte Fichtner. Auch der Fiskus dürfte den Skandal spüren, glauben die Ökonomen. Durch die Milliarden-Rückstellungen und den geringeren Gewinn des VW-Konzerns würden dem Land Niedersachsen und den Kommunen mit VW-Standorten Steuereinnahmen entgehen. (dpa)

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KOMMENTARE


hwb

08.10.2015 - 21:13 Uhr

Warum hängen sich jetzt alle Politiker und die Presse so an diesem Thema auf?Ich habe den Verdacht, wir alle sollen von anderen, möglicherweise bedrohlichen, Ereignissen abgelenkt werden. Ich bin gespannt, welche Politiker dann ihren Job aufgeben müssen, wenn die Folgen für diese leichtfertige Handhabung des aktuellen Flüchtlingsproblems erkennbar werden. Nur damit klar ist, auch ich bin der Meinung, das man Leute, deren Leben bedroht ist in unserem Land helfen sollte. Aber ich bin ebenso besorgt, wie das heute geschieht. Wenn ich in die USA reisen möchte, reise ich am besten in Badehose und maximal 200 ml Flüssigkeit im Gepäck, wobei ich Datentechnisch transparent und Kreditkarte und Ausweise mit Panzerband auf die Brust geklebt habe. Die "Flüchtlinge", die in unser Land heute in einer völlig unerwarteten Menge "einreisen", werfen ihre Ausweispapiere vor der Grenze weg, legen ihren Zielpunkt (D) selbst fest und erwarten hier "Sicherheit", "Job's", "Unterkunft" und "Versorgung". Wenn bei diesen Leuten nur 1 Promill unerwünschter trainierter IS-Kämpfer dabei sein sollten, so reisen täglich 3 Leute ein, die zwar erkennungsdienstlich erfasst werden, dann jedoch untertauchen und, na ja, bis jetzt ist das nur meine "völlig abwegige" Vermutung, aber warten wir es ab. Wenn ich ohne Fahrzeupapiere unterwegs bin, wenn ich meinen TÜV-Termin überschritten habe, mit dem Handy am Ohr oder ohne Plakette in der Umweltzone erwischt werde, trifft mich die Härte des Gesetzes dieses Landes und die Justiz wird sich auf mich stürzen.


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