Wettbewerbsverzerrung: Wennemer warnt vor Steuergeldern für Opel

Angesichts der enormen Überkapazitäten in der Autoindustrie hat sich der ehemalige Opel-Treuhandbeirat Manfred Wennemer gegen Staatshilfen für den Rüsselsheimer Hersteller ausgesprochen. "Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, einen einzelnen Wettbewerber zu retten", sagte Wennemer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Seiner Ansicht nach müssten die Arbeitsplätze, die bei Opel mit Staatshilfe erhalten werden, anderswo abgebaut werden. Verantwortlich für die Opel-Sanierung sei nun die US-Konzernmutter General Motors (GM). Die Gelder und die damit verbundenen Vorgaben würden zudem eine richtige Restrukturierung verhindern. "Man mogelt sich durch und hat am Ende eine Kostenstruktur, die dauerhaft nicht wettbewerbsfähig ist", wird der Manager zitiert. Wegen der anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen werde GM "das Geld bekommen, dass sie sich vorstellt". Wennemer hatte als Vertreter des Bundes im Treuhandbeirat gegen den Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna gestimmt (wir berichteten). Anfang November war er von seinem Posten zurückgetreten. Mit Blick auf den Verbleib Opels bei GM sagte der frühere Conti-Chef, dass die Chancen nun besser als mit Magna als Eigentümer seien. Allerdings werde es auch mit GM schwierig, "wenn es keine echte Restrukturierung gibt und wenn die Produktpalette nicht deutlich verbessert wird". Eine Insolvenz von Opel sei momentan kein Thema. GM will rund 10.000 der 50.000 Arbeitsplätze bei Opel/Vauxhall in Europa abbauen, möglicherweise aber auch mehr: Der neue Europachef Nick Reilly hatte am Dienstag in London gesagt, dass die Kapazität in Europa um 20 bis 25 Prozent gekürzt werden soll. "Wir müssen ein Paket schnüren und ich hoffe, dass jede einzelne Regierung vorbereitet ist, ihren Beitrag genauso wie General Motors zu leisten." "Regierungen dürfen sich von GM nicht erpressen lassen" Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, bezifferte die weltweiten Überkapazitäten im laufenden Jahr auf 45 Millionen Einheiten: Von 90 Millionen neuen Autos könnten nach neusten Schätzungen 2009 nur die Hälfte verkauft werden, schrieb Lauk in einem Beitrag für die "Financial Times": "Es darf und kann nicht die Aufgabe des Steuerzahlers sein, diese Überkapazitäten zu subventionieren." Die Regierungen dürften sich von GM nicht erpressen lassen. Es mache keinen Sinn, mit immer neuen Staatsschulden verschuldete Unternehmen zu finanzieren. (rp/dpa)