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Bericht: Verzögerung bei Vergabeverfahren für Pkw-Maut

09.03.2018 09:45 Uhr
Pkw-Maut-Schild in Rostock
Experten rechnen mittlerweile damit, dass die deutsche Pkw-Maut frühestens 2020 starten kann.
© Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Laut "Handelsblatt" gibt es unter anderem datenschutzrechtliche Probleme bei der Kontrolle der Fahrzeuge. Die System-Bewerber müssen deshalb noch "mindestens zwei Monate" warten.

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Die Vorbereitungen für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut könnten sich laut "Handelsblatt" verzögern. Das laufende Vergabeverfahren für den Betrieb des künftigen Mautsystems stocke, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. So gebe es etwa datenschutzrechtliche Probleme bei der Kontrolle von Fahrzeugen. Eigentlich hätten die Bewerber bereits in den nächsten Wochen ihre finalen Angebote abgeben sollen. Nun heiße es aber, das Verfahren verzögere sich "um mindestens zwei Monate".

Die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen wird für 2019 angepeilt. Einen Termin gibt es bisher aber nicht. Nachdem ein auf Druck der EU-Kommission leicht geändertes Modell besiegelt worden war, hatte das Verkehrsministerium im Sommer 2017 noch vor der Bundestagswahl zwei Ausschreibungen gestartet. Damit werden Betreiber für Erhebung und Kontrollen der Maut gesucht.

Laut "Handelsblatt" gehören T-Systems, Siemens, IBM und Accenture zu den Bewerbern. Zuzüglich möglicher Klagen und der Zeit für den Aufbau des Systems werde es "nichts vor 2020" mit einer Maut-Einführung, zitiert die Zeitung "mit der Materie Betraute". Der designierte Minister Andreas Scheuer (CSU) hatte der "Passauer Neuen Presse" gesagt, es werde mit Hochdruck an der Einführung gearbeitet. "Der Zeitplan steht. Daran wird nicht gerüttelt." (dpa)

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KOMMENTARE


Uwe

09.03.2018 - 13:29 Uhr

Hallo Politiker,wieso so ein kompliziertes System?Das kostet nur Geld und wird dem Autobahnausbau absolut nichts bringen!Augen öffnen und nach Österreich und in die Schweiz schauen!Ein einfaches System mit Vignette, einfach und schnell zu vertreiben und sogar einfach zu kontrollieren, da die Vignette in der Scheiben kleben muß.Wieso brauchen wir in Deutschland ein so kompliziertes System wie Toll Collect?Die Betreiber stecken das Geld ein und auf der Straße kommt nichts an.Was sollen die Deutschen machen, die nicht auf die Autobahnen und Bundesstarße fahren, wie Rentner oder Bewohner ländlicher Gebiete? Sollen die auch die automatische Maut bezahlen?Liebe Politiker denkt mal etwas nach!Ich bin für die PKW Maut, aber Sie sollte einfach sein und der Infrastruktur in Straßenbau helfen und nicht der Großkonzernen.


d.dammrich

09.03.2018 - 14:53 Uhr

Dann hoffen wir doch, dass die Klage der Östereicher und Niederländer noch vor der Einführung zum Erfolg führt, damit nicht noch mehr Geld verbrannt wird ...


GF

14.03.2018 - 20:44 Uhr

Dieser Wahnsinn wird immer noch angestrebt?Dobrindt hat hier nichts mehr zu sagen.Seehofer hat hier nichts mehr zu sagen.Eigentlich haben alle ursprünglichen "gewählte?" Hetzer - pardon - Volksvertreter nichts mehr zu sagen und trotzdem wird dieser Wahnsinn noch weiter betrieben?


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