Die Berliner Grünen wollen keine Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in Berlin. Auf einem Parteitag votierte am Samstag eine knappe Mehrheit gegen eine Bewerbung für die Messe. Die Delegierten stellten sich damit gegen die Parteispitze und die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, die eine erneuerte, auf nachhaltige Mobilität ausgerichtete IAA in Berlin befürworten.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte Ende November ein grundlegend neues Konzept für die zuletzt schwächelnde Messe IAA Pkw angekündigt. Die Messe, die bisher alle zwei Jahre in Frankfurt/Main stattfand, soll sich zu einer umfassenden Mobilitätsplattform wandeln. Neben Berlin sind laut VDA Hamburg, München, Frankfurt, Köln und Stuttgart an der IAA interessiert.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte seinerzeit erklärt, die Hauptstadt bewerbe sich "selbstbewusst" als künftiger IAA-Standort. Berlin sei der "richtige Standort für eine Ausstellung, die als globale Leitmesse der Automobilindustrie die Mobilitätswende gestaltet, Themen setzt, Visionen formuliert und das Mögliche zeigt". Ob der Grünen-Beschluss eine IAA-Bewerbung Berlins am Ende torpediert, ist offen. Der VDA dürfte indes zur Kenntnis nehmen, dass er für eine Berliner Regierungspartei nicht willkommen ist.
Berlin soll Null-Emissions-Zone werden
Ebenfalls beschlossen die Berliner Grünen, Autos in der Stadt konsequent zurückzudrängen. Die Innenstadt soll bis 2030 zu einer Null-Emissions-Zone werden, in der Benzin- und Diesel-Fahrzeuge tabu sind. Ein noch weitergehender Antrag der Grünen Jugend, eine solche Zone bereits bis 2025 zu schaffen und bis 2030 motorisierten Individualverkehr aus der gesamten Stadt "verschwinden" zu lassen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Er hätte auch beispielsweise E-Fahrzeuge umfasst.
Das beschlossene Programm mit Dutzenden Maßnahmen umfasst auch, schrittweise autofreie Straßen und Kieze mit mehr Spielstraßen zu schaffen. Zudem fordern die Grünen unter anderem eine City-Maut, eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und höhere Preise für das Anwohnerparken. "Wer heute vernünftig ist, muss radikal handeln", sagte Grünen-Chef Werner Graf. Dafür seien mehr Investitionen in Bus und Bahn nötig.
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf den Grünen, die in Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Partei der Hauptstadt sind, vor: "Linie der Grünen ist es, den Verkehr in Berlin zum Erliegen zu bringen." Ihre Vorschläge träfen vor allem solche Berliner, die auf das Auto angewiesen seien. "Das sind Familien, Pendler oder auch Handwerker."
Für den Koalitionspartner SPD sagte Fraktionschef Raed Saleh, entscheidend sei ein Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen. Vor kurzem hatte sich aber auch Regierungschef Michael Müller (SPD) bei einem Treffen des internationalen Städtenetzwerkes C40 zum Ziel bekannt, bis 2030 in "großen Teilen der Stadt" Null-Emissions-Zonen zu schaffen. (dpa)
Winfried Schultze
Alter Zausel