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Bußgeldkatalog: NRW will neuen Anlauf im Dauerstreit

Bußgeldkatalog
NRW will neuen Anlauf im Dauerstreit
Der Streit um eine eigentlich längst beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs zieht sich weiter hin.
© Foto: Sven Grundmann/stock.adobe.com

Wie teuer soll zu schnelles Fahren werden, ab wann soll der Führerschein weg sein? Darüber streiten Bund und Länder seit Monaten. An diesem Freitag wäre die nächste Chance für einen Kompromiss - doch der ist nicht in Sicht.

Im Streit um höhere Geldstrafen und Fahrverbote für Raser zeichnet sich auch nach Monaten noch keine Lösung ab. Ein Kompromissvorschlag von SPD und Grünen dürfte im Bundesrat an diesem Freitag keine Mehrheit finden. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) warb am Donnerstag dafür, stattdessen unstrittige Änderungen des Bußgeldkatalogs schon mal zu beschließen und kritische Fragen zunächst auszuklammern - doch auch das dürfte nicht mehrheitsfähig sein. Damit ist nach monatelangem Streit ein Ende der Hängepartie nicht absehbar.

Es geht um eine eigentlich schon im Februar beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, der deutlich schärfere Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren vorsieht. Wegen eines Formfehlers gelten bisher aber die alten Strafen weiter - was auch neue Regeln zum Schutz von Radfahrern schwächt, da Verstöße gegen sie bisher gar nicht sanktioniert werden.

Kurz nach Inkrafttreten der schärferen Regeln Ende April hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) darauf gedrungen, die Sanktionen für Raser wieder abzuschwächen, denn diese seien unverhältnismäßig. Dann kam raus, dass die Änderung ohnehin nicht gilt, weil es einen Formfehler gab. Nun streiten Scheuer und die Länder darüber, wie der Bußgeldkatalog geändert werden soll.

"Kolossal genervt"

Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger, warb vor der Bundesratssitzung erneut für einen Kompromiss, den Grüne und SPD mittragen: "Wenn dieser Vorschlag wieder keine Mehrheit bekommt, bleibt die Sache vermutlich bis zur Bundestagswahl schwarz-grünem Schattenboxen ausgesetzt", sagte die SPD-Politikerin der 'Rheinischen Post' (Freitag). Sie sei "kolossal genervt". Scheuer habe das Chaos verursacht, jetzt blockiere die Union "aus Bockigkeit".

Der Vorschlag sieht vor, Geldbußen für das Rasen an das Niveau vieler europäischer Staaten anzunähern und nahezu zu verdoppeln, mit einer Höchstgrenze von 1.000 Euro. Ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 26 Kilometern pro Stunde (km/h) innerorts und 36 km/h außerorts soll demnach bei einem erstmaligen Verstoß ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen werden können - nicht schon ab 21 km/h im Ort und 26 km/h außerorts, wie es ursprünglich vorgesehen war.

Der Verkehrsausschuss der Länderkammer hatte diesen Kompromissvorschlag zwar mit den Stimmen der grünen und sozialdemokratischen Fachminister angenommen, das bedeutet aber nicht, dass er im Plenum auch eine Mehrheit hat.

Die Union will nicht mitziehen: NRW-Minister Wüst sagte der dpa, die Kombination aus einer Verdoppelung der Bußgelder und gleichzeitiger Absenkung der Schwelle von Fahrverboten sei unverhältnismäßig. "Dass die Grünen dafür ein ganzes Paket für die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Radfahrern blockieren, ist unverantwortlich." Die Grünen und auch die SPD ihrerseits fürchten, dass Verschärfungen für Raser komplett auf der Strecke bleiben, wenn zunächst nur die unstrittigen Änderungen verabschiedet werden. Es gibt dazu außerdem keinen Antrag für das Plenum. (dpa)


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