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Diesel-Fahrverbote: Merkel strebt Gesetzesänderung an

22.10.2018 10:20 Uhr
Diesel-Fahrverbote: Merkel strebt Gesetzesänderung an
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren.
© Foto: picture alliance/Abdulhamid Hosbas/AA

Geht es nach der Bundeskanzlerin, dann sollen in Städten keine Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängt werden, wenn die Grenzwerte nur gering überschritten werden. Um das durchzusetzen, bedarf es einer Gesetzesänderung.

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Die Verhängung von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten soll nach dem Willen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel per Gesetz erschwert werden. Ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden, sagte sie am Sonntagabend nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien. Entsprechend wolle ihre Partei die Gesetze dazu ändern.

In vielen Städten wie Frankfurt, Berlin oder Stuttgart ist die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet. An vielen Stellen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Es kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Hauptursache für die schlechte Luft. In mehreren Städten drohen nach Gerichtsurteilen Fahrverbote für ältere Diesel.

Mit Blick auf manipulierte Abgastests, den Umstieg auf sauberere Autos und den Einbau neuer Katalysatoren in ältere Diesel-Pkw sagte Merkel, sie stehe an der Seite der Autobesitzer. Ihnen solle kein finanzieller Schaden entstehen. Sie sehe "in ganz wesentlichem Maße" die Autoindustrie in der Verantwortung. "Denn die Automobilindustrie hat wirklich massiv Vertrauen zerstört, und daher muss sie auch einen Beitrag leisten, dieses wieder herzustellen".

Die große Koalition hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für 14 stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Diesel von den Straßen kommen. Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Wagen ermöglicht werden - dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer. (SP-X)

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KOMMENTARE


Rudi S.

22.10.2018 - 15:08 Uhr

Man kann sicher die Grenzwerte anpassen, bis auch der letzte Betrugsdiesel wieder passt. Sehr umweltgerecht Frau Bundeskanzlerin! Die Hessenwahl wird das Ergebnis bringen.


Stüber

22.10.2018 - 19:02 Uhr

Einzelne Straßen zu sperren, damit betroffene Fahrzeug Umwege fahren müssen, um damit noch mehr Emissionen zu produzieren, ist doch in keiner Hinsicht der richtige Weg. Insofern halte ich diesen Schritt schon mal für einen Richtigen. Weitere müssen folgen.


Fahrvergnüger

23.10.2018 - 09:36 Uhr

Ach Rudi S. - von Ihnen werden zwei Themen in einen Topf geworfen. Bei dem Vorstoß der CDU geht es um eine Anpassung der (schwachsinnige) Grenzwerte bei der Messung der Luftbelastung in Städten und NICHT um eine Anpassung der Grenzwerte für die Schadstoffaustoßmessung am Fahrzeug ("bis der letzte Betrugsdiesel wieder passt").Dachte, das wäre hier ein Fachmedium mit einer Leserschaft, die solche Themen etwas differenzierter betrachten kann als der geneigte BILD/RTL2 Konsument...


Dieter M. Hölzel

24.10.2018 - 14:57 Uhr

Fahrvergnüger, Sie sparen mir gerade einen Kommentar ! Rudi S. ist wohl politisch motiviert und verwechselt da was, was nicht in sein Bild passt, nämlich, richtige Messung.


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