Der Ruf nach Bußgeldern für Autohersteller im Rahmen der Diesel-Nachrüstung wird seitens der SPD immer lauter. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erteilt den Forderungen eine Absage. "Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote, unser Konzept sind Anreize und Förderungen und die Hilfe für die Millionen von Dieselbesitzern", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zu Diesel-Fahrverboten.
Die SPD hatte den Druck auf die Autobauer erhöht, sich zu technischen Diesel-Nachrüstungen zu bekennen und die vollen Kosten zu übernehmen. Wenn sich die Spitzenmanager weiter weigerten, sollte Scheuer für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummelsoftware ein Bußgeld von 5.000 Euro verhängen, fordert die SPD.
Scheuer sagte, alleine für VW würde dies Bußgelder in Höhe von 12,5 Milliarden Euro bedeuten. Er wolle aber nicht Bußgelder für die Vergangenheit haben - sondern, dass die Automobilindustrie in die Zukunft investiere zum Erhalt der Arbeitsplätze.
Scheuer verteidigt das umstrittene Maßnahmen-Paket
Der Minister verteidigte das umstrittene Maßnahmen-Paket der Koalition gegen Fahrverbote. Die Hersteller würden "attraktive" Umtauschprämien anbieten, es gehe um 1,4 Millionen Autos und ein Volumen von sieben Milliarden Euro. Bei den Hardware-Nachrüstungen werde mit den Herstellern verhandelt, damit diese sich finanziell stärker beteiligten. Es gebe noch offene Fragen. Die Autohersteller seien in der Pflicht. Sie hätten die Chance, im Abgasskandal verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.
Scheuer warf Grünen und Linken vor, den Diesel kaputtmachen zu wollen. Er sprach von "Diesel-Bashing". Der Abgasskandal und das Thema saubere Luft in den Städten dürften nicht miteinander vermengt werden. Scheuer sagte, es gehe darum, Fahrverbote zu verhindern und die Luft in Städten "noch sauberer" zu machen. Es gehe aber auch darum, die Zukunft des Diesel zu sichern und damit Hunderttausende Arbeitsplätze. (dpa)
Erwin Tischler
D.damrich