Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer drängt die Autobauer zu Tempo beim Umrüsten älterer Diesel mit besserer Abgas-Software. "Sie müssen bis 1. September die Software-Entwicklung für die Updates abgeschlossen haben", sagte der CSU-Politiker der 'Bild am Sonntag' (Feiertagsausgabe vom Dienstag). Danach könne das Kraftfahrt-Bundesamt alle Updates prüfen und freigeben. Nur so sei die Zusage zu erreichen, bis Jahresende 5,3 Millionen Autos umgerüstet zu haben. Darunter sind 2,5 Millionen Wagen von VW, aus denen ohnehin eine illegale Abgas-Software entfernt werden muss.
Der genaue Fortschritt der Umrüstungen, die die Branche beim Dieselgipfel mit Bund und Ländern im August 2017 zusätzlich zugesagt hat, ist unklar. Laut Ministerium erhielten bisher "ungefähr 2,7 Millionen Fahrzeuge" eine neue Software, wie die Zeitung berichtete.
Technische Umbauten an Motoren älterer Diesel, wie sie auch der Koalitionspartner SPD verlangt, lehnt Scheuer weiter ab. Dies sei nicht nur "eine Investition in die Vergangenheit, sondern braucht auch unglaublich lange Zeit, nämlich eineinhalb bis drei Jahre", sagte der Minister der Zeitung. Dem Bericht zufolge geht dies auch aus einer neuen Studie im Auftrag des Ministeriums hervor.
Weniger Stickstoff-Ausstoß durch Hardware-Nachrüstungen
Darin untersuchten fünf Hochschulprofessoren zehn Diesel-Modelle auf die Umsetzbarkeit von Hardware-Nachrüstungen. Diese sei demnach möglich und führte auch zu einer deutlichen Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes (NOx). Bei Fahrzeugherstellern verfügbare Nachrüstprogramme kosteten 5.000 Euro inklusive Einbau und hätten eine Entwicklungszeit von ein bis eineinhalb Jahren. Bei neu zu entwickelnden Lösungen läge die Zeit bei drei Jahren.
In einem anderen Gutachten für das Ministerium schreibt Georg Wachtmeister von der Technischen Universität München, Umbauten an Motoren von Euro-5-Fahrzeugen seien "mit verträglichem Aufwand möglich". Genannt werden Kosten von rund 3.000 Euro pro Auto.
Eine Kostenbeteiligung des Staates an möglichen technischen Nachrüstungen lehnt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ab. Er könne sich nicht vorstellen, Steuergelder hierfür zu mobilisieren, sagte er am Mittwoch in Berlin. Dies sei eine privatwirtschaftliche Angelegenheit.
Die FDP forderte indes mehr Zeit für den Kampf gegen zu starke Diesel-Abgase in Städten. "Deutschland hat ein fundamentales Interesse daran, Fahrverbote und Wertverluste zu vermeiden und auch industriepolitisch den Diesel nicht weiter zu beschädigen", sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Die Bundesregierung solle sich daher in Brüssel für ein Moratorium in Sachen NOx bis 2020 einsetzen, um die notwendige Zeit für Emissions-Senkungen zu gewinnen. Klagen gegen Kommunen wegen zu schmutziger Luft könne so kurzfristig ein Teil der juristischen Grundlage entzogen werden.
Die EU-Kommission droht Deutschland und acht anderen Ländern seit Monaten mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil die seit 2010 verbindlichen EU-Grenzwerte für NOx nicht eingehalten werden. Eine für Ende April angekündigte Entscheidung über eine Klage hatte die Kommission aber vorerst verschoben. (dpa)