Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Der Bundesrat ließ am Freitag trotz erheblicher Kritik ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die "Infrastrukturabgabe" geben will. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen.
Dobrindt verteidigte das zentrale Vorhaben der CSU in der großen Koalition erneut gegen Kritik. Die Maut habe «das klare Prädikat der EU-Kommission» zu ihrer Rechtmäßigkeit bekommen, sagte er vor der Abstimmung im Bundesrat. Es entstünden "substanzielle Einnahmen", die für Straßen-Investitionen zweckgebunden seien. "Zum allerersten Mal beteiligen sich alle, die unsere Straßen nutzen, auch an deren Finanzierung", sagte Dobrindt. Inländische Autobesitzer würden nicht zusätzlich belastet.
Die Bundesländer hatten noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, was Dobrindt erneut ablehnte. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte vor Einbußen für Handel und Gastronomie in den Grenzregionen. Der Aufwand passe nicht zu den Einnahmen, die Schäden für das europäische Zusammenleben seien inakzeptabel. Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) kritisierte "eine verheerende Signalwirkung" für Europa.
Eigentlich war die Pkw-Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.
Nachbesserungen nun beschlossen
Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.
Der Länderkammer lagen Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse vor, den gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag anzurufen. Darüber wurde aber nicht mehr im einzelnen abgestimmt, nachdem ganz allgemein für ein Vermittlungsverfahren keine Mehrheit zustande kam. Dies hätte das Verfahren verzögern können. Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird.
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet mit der Pkw-Maut Belastungen für die Wirtschaft. "In den Grenzregionen sind die Kunden aus den Nachbarländern existenziell", erklärte Wissing am Freitag. Er kritisierte das Votum der Ländermehrheit für die Maut: "Es ist schade, dass sich meine Länderkollegen nicht weiter hinter die von ihnen am 10. März beschlossene Ausnahmeregelung für Grenzregionen gestellt haben." Rheinland-Pfalz hatte für mautfreie Autobahnabschnitte in Grenznähe geworben - etwa von Trier nach Luxemburg. "Am besten wäre es gewesen, dieses Gesetz zu verhindern", kritisierte der Minister. Wissing rechnet nun mit einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs über die Pkw-Maut.
Österreich verschärft den Ton
Die Drohung Österreichs mit Klage im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird konkreter. Verkehrsministerium Jörg Leichtfried (SPÖ) will "zeitnah" rechtliche Schritte einleiten. "Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar", sagte der Minister am Freitag in Wien in einer ersten Reaktion auf den Entschluss des Bundesrats in Berlin. "Wir haben jetzt Gewissheit, dass Deutschland eine Ausländermaut beschlossen hat." Am Dienstag will Leichtfried im Parlament die Koalition über sein Vorhaben informieren. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe seine Unterstützung bereits zugesagt und Kollegin Angela Merkel (CDU) über die nächsten Schritte Österreichs informiert. Formal könne die Klage nach Leichtfrieds Worten aber erst eingebracht werden, wenn die EU-Kommission das Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht formal niedergelegt hat.
Europarechtsexperte Walter Obwexer empfahl Leichtfried eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Maut sei auch in ihrer geänderten Form diskriminierend, weil sie faktisch ausschließlich für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge gelte.
Die Niederlande warten mit einer möglichen Klage noch ab. Die zuständige Infrastrukturministerin Melanie Schultz teilte am Freitag mit, zunächst müsse die EU-Kommission beurteilen, ob die de facto nur für Ausländer geltende Maut gegen das Diskriminierungsverbot der EU verstoße. Sie gehe davon aus, dass die Kommission eine solche Diskriminierung ausländischer Autofahrer nicht zulasse. Nach der Stellungnahme der Kommission werde die Regierung in Den Haag dann über die Klage entscheiden. Schultz ließ erklären, sie sei nach wie vor der Auffassung, dass die deutsche Mautregelung gegen das Diskriminierungsverbot des EU-Vertrages verstoße. (dpa)
SG