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Bayerisches Justizministerium: Härtere Strafen für Tachomanipulation gefordert

Die Polizei schätzt, dass jeder 3. Tacho von Gebrauchtwagen manipuliert ist.
© Foto: ddp/Jochen Luebke

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert für gewerbsmäßig handelnde Tachofälscher eine Erhöhung des Strafmaßes von einem auf drei Jahre Freiheitsstrafe. Aktuell wird gegen zahlreiche Gebrauchtwagenhändler aus München und dem Umland wegen Tachomanipulation ermittelt.


Datum:
13.04.2012
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Der Strafrahmen für gewerbsmäßig handelnde Tachofälscher soll drastisch erhöht werden. Das forderte die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) am Mittwoch in München. Wer bei Gebrauchtwagen absichtlich die vom Wegstreckenzähler angezeigte Kilometerlaufleistung reduziere, mache sich zwar strafbar. Das Problem sei momentan aber, dass sich die vorhandenen Strafrahmen eher am Bild des Gelegenheitstäters ausrichteten.

Nach geltendem Recht kann für die Tat maximal ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt werden. Für Täter, die gewerbsmäßig die Kilometerstände von Gebrauchtwagen frisieren, fordert die Justizministern einen höheren Strafrahmen, der wenigstens bis drei Jahre Freiheitsstrafe reicht.

Anlass der Forderung nach einem höheren Strafmaß ist ein großes Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft München I, bei der nach Medienberichten über 90 Beschuldigten vorgeworfen wird, in großem Stil Tachos manipuliert und die Gebrauchtwagen dann verkauft zu haben. Ein Großteil der Beschuldigten soll dabei aus München und dem Umland kommen.

Bei dem Münchener Verfahren zeigt sich laut der Justizministerin, dass es bei den Manipulationen eben keineswegs wie bisher angenommen nur um eine vereinzelte Taktik unseriöser Gebrauchtwagenverkäufer oder Leasingnehmer geht. Vielmehr gebe es professionell handelnde Täter, die sich auf Tachomanipulationen spezialisierten und sie in großer Zahl gegen Honorar durchführten. „Der kriminellen Energie dieser Täter werden die vorhandenen Strafrahmen kaum gerecht", sagte Merk. Das müsse sich nun ändern. (jko)

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