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Verkehrsministerium: Ramsauer plant Reform der Kennzeichen

Peter Ramsauer hat nach Angaben seines Ministeriums eine Verordnung erarbeiten lassen, die es den Bundesländern ermöglicht, alte Kennzeichen wieder zuzuteilen.
© Foto: Imago

Heimatliebe auf dem Nummernschild: "Alte" Kennzeichen können wiederbelebt werden, zudem sei angedacht, dass Städte und Gemeinden ihre Kfz-Kennzeichen künftig frei wählen dürfen. Kritiker befürchten deswegen ein großes Durcheinander.


Datum:
20.08.2012
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Für heimatverbundene Autofahrer in ganz Deutschland soll es ein Comeback alter regionaler Kfz-Kennzeichen geben. Kreise und Städte erhalten nach Plänen der Bundesregierung bei den Buchstabenkombinationen mehr Freiraum. Für einen Verwaltungsbezirk soll auch "mehr als ein Unterscheidungszeichen" möglich sein, wie ein Verordnungsentwurf vorsieht, der voraussichtlich im September in den Bundesrat kommt.

In zahlreichen Regionen gibt es Rufe, bei Gebietsreformen verschwundene Kennzeichen wieder einzuführen. Ermöglicht werden sollen auch neue Kombinationen etwa für kleinere Städte. Vom Landkreistag kam Kritik.

"Es geht darum, dass Kennzeichen, die durch Verwaltungsreformen weggefallen sind, wiederbelebt werden können", sagte eine Sprecherin von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag in Berlin. Damit solle nach einer Aufforderung der Länder-Verkehrsministerkonferenz die regionale Identifikation gestärkt werden. Über die Pläne hatte zuerst die "Westfälische Rundschau" (Montag) berichtet.

In mehreren Bundesländern wünschen sich Kommunen, alte Kennzeichen wieder ausgeben zu können – etwa "PL" für das sächsische Plauen statt "V" für Vogtland. Die Ferieninsel Usedom möchte ihren Bürgern "USE" als Kennzeichen anbieten. Denkbar wäre zum Beispiel auch "WIT" für Witten statt Ennepe-Ruhr-Kreis (EN) in Nordrhein-Westfalen. Der Verordnungsentwurf des Verkehrs- und Innenministeriums ermöglicht es zugleich, "dass Unterscheidungszeichen beantragt werden können, die nicht auslaufend waren" – also ganz neue Kombinationen.

Wenn neue Kennzeichen eingeführt werden sollen, müssen die Länder dies beim Bundesverkehrsministerium beantragen. Ausgeschlossen sind Kürzel, die "gegen die guten Sitten verstoßen". Schon jetzt tabu sind historisch vorbelastete Buchstabenkombinationen wie SA, SS und HJ. Das Ministerium geht davon aus, dass insbesondere Landkreise Gebrauch davon machen, nicht aber Großstädte wie Berlin. Für Autofahrer sollen die Alternativ-Kennzeichen freiwillig sein. Wer sein Nummernschild auswechseln will, muss die üblichen Gebühren bei der Zulassungsstelle zahlen.

Landkreise fürchten "Kennzeichenwirrwarr"

Der Deutsche Landkreistag lehnte die Pläne ab. "Anstatt eine Stärkung regionaler Identität zu bewirken, führt die auf Bestreben einiger weniger Bundesländer geplante Änderung des Kennzeichenrechts vielmehr absehbar zu einem 'Kennzeichenwirrwarr'", warnte Präsident Hans Jörg Duppré nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte dagegen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Gerade mittlere und kleine Städte wollen mit dem Kfz-Kennzeichen häufig ein Zeichen setzen und zum Beispiel auch für den Tourismus in ihrer Kommune werben." (dpa)

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