Die bayerische CSU lässt ungeachtet des Vetos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Streitthema Pkw-Maut nicht locker. „Es kann kein Denkverbot über die Pkw-Maut geben, nur weil sie im Koalitionsvertrag nicht erwähnt ist“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem „Hamburger Abendblatt“. „Eine Vignette nach österreichischem Vorbild kann ich mir auch für Deutschland vorstellen. Die CSU wird die Pkw-Maut im Sommer auf die Tagesordnung setzen“, betonte er. Ausländische Autofahrer sollten nicht über deutsche Straßen fahren können, ohne an den Kosten beteiligt zu werden.
Die FDP wies Dobrindts Forderung umgehend strikt zurück. „Seit über zwanzig Jahren fordern CSU-Politiker in Ferienzeiten eine Pkw-Maut. Die CSU hat daher das Recht, ihr Traditionsthema auf die Tagesordnung der Koalition zu setzen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Samstag laut Mitteilung. Gegen eine Vignette für ausländische Autos sprächen vor allem die hohen Verwaltungskosten im Verhältnis zu geringen Einnahmen.
Kanzlerin Merkel hatte erst vor Ostern die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Wahlperiode ausgeschlossen. (dpa)
