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Kfz-Export: "Der einzige Schutz des redlichen Autohändlers ist die Prophylaxe"

Kfz-Export
"Der einzige Schutz des redlichen Autohändlers ist die Prophylaxe"
Sven Herpolsheimer (l.) und Dr. Alfred Meyerhuber
© Foto: Fachberatung Herpolsheimer/Meyerhuber Rechtsanwälte

Dubiose Geschäftspartner, pingelige Finanzbeamte, eine Flut an Dokumenten – der Kfz-Export ins europäische Ausland ist alles andere als ein Kinderspiel. AUTOHAUS Online klärt mit zwei Experten die wichtigsten Problemstellungen.

Die Pleite eines großen Exportdienstleisters aus Bayern und die nachfolgende Forderung des Insolvenzverwalters nach Rückzahlung der Umsatzsteuer haben in den vergangenen Wochen zahlreichen Autohändlern den Schweiß auf die Stirn getrieben. Vor dem aktuellen Hintergrund sprach AUTOHAUS Online mit zwei Experten über die Chancen und Risiken von Kfz-Exportgeschäften ins europäische Ausland: Sven Herpolsheimer, Inhaber der Kulmbacher Fachberatung Herpolsheimer, und Dr. Alfred Meyerhuber, Fachanwalt für Steuerrecht von Meyerhuber Rechtsanwälte Partnerschaft in Ansbach.

Welches Potenzial haben grundsätzlich Geschäfte mit dem europäischen Ausland?

Sven Herpolsheimer: Die Europäische Union besteht aktuell aus 27 Ländern. Im kommenden Jahr soll zum 1. Juni Kroatien als 28. Land in den Staatenverbund aufgenommen werden. Die EU hat ca. 500 Millionen Einwohner, das gesamte europäische Territorium sogar rund 740 Millionen – ein riesiges Potential und viele neue Märkte. Selbstverständlich gibt es auch einige Hürden zu überwinden, wenn man Fahrzeuge in das europäische Ausland vermarkten möchte. Innerhalb der EU gibt es 23 verschiedene Amts- und Arbeitssprachen und man wird mit über 150 verschiedenen Handelsregisterauszügen/Gewerbeanmeldungen und ca. 75 verschiedenen Pässen, Identitätskarten und Reisepässen konfrontiert, die man lesen, verstehen und prüfen muss.

Worauf müssen die Händler beim Fahrzeugexport ins EU-Ausland besonders achten?

Dr. Alfred Meyerhuber: Jeder Händler muss die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes erfüllen – das ist oberstes Gebot. Dieser Begriff ist durch die Rechtsprechung oft genug interpretiert worden. Um es allgemein zu formulieren: Der Händler muss genau hinsehen und äußerst misstrauisch sein. Zudem muss er einen Fachmann einschalten, der mit seiner Checkliste die tatsächlichen Gegebenheiten absolut sauber auf Problemfelder hin prüft. Ohne Tiefe, insbesondere rechtliche und steuerrechtliche Kenntnisse dieser Materie gilt eines: Finger weg von innergemeinschaftlichen Lieferungen.

Sind die Händler beim Fahrzeugexport zu naiv?

Sven Herpolsheimer: Nein, das wäre sicher nicht die richtige Bezeichnung. Meiner Meinung nach trifft eher zu, dass viele Händler oftmals voreilig etwas zu gutgläubig sind. Ich werde immer wieder mit folgender Händler-Aussage konfrontiert: "Wir lassen uns Handelsregisterauszug / Gewerbeanmeldung und eine Passkopie vom Geschäftsführer der jeweiligen Firma schicken. Zudem überprüfen wir die Umsatzsteueridentifikationsnummer des EU-Kunden mittels einer qualifizierten Abfrage beim Bundesamt für Finanzen. Wenn alle Firmendokumente inklusive Passkopie vorliegen und die Steuernummer als gültig bestätigt wird – mehr kann man ja wirklich nicht tun." Diese Vorgehensweise beschreibt aber lediglich die Grundvoraussetzungen, die von jedem liefernden Händler zu erfüllen sind. Vollzählige Firmendokumente und eine als gültig bestätigte Umsatzsteueridentifikationsnummer genügen alleine nicht, um sich in Sicherheit wiegen zu können. Die teilweise in betrügerischer Absicht handelnden Kunden im europäischen Ausland sind mit den Jahren leider auch erfinderischer und in negativer Hinsicht professioneller geworden.

Dr. Alfred Meyerhuber: Viele Händler haben sich tatsächlich reinlegen lassen und müssen dafür unter Umstanden bitter büßen. Wichtig ist, um es nochmals zu betonen, im Steuerrecht und vor allem im Steuerstrafrecht, dass man nicht wegschauen darf – frei nach dem Motto, es wird schon nicht so schlimm sein. Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem noch völlig unterschätzten Urteil vom 8. September 2011 (1 StR 38/11) darauf hingewiesen, dass ein Steuerpflichtiger "in Zweifelsfällen Rechtsrat einzuholen" hat. Wenn dann der Steuerpflichtige, wie der BGH formuliert, "allein von seinem laienhaften Rechtsverständnis ausgeht" und sich keinen zuverlässigen Rechtsrat einholt, dann wird von einer Steuerhinterziehung ausgegangen. Das heißt: Sorglosigkeit beim Kfz-Export kann massive strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Wie kommt ein Autohaus an geprüfte und seriöse Kunden im Ausland?

Sven Herpolsheimer: Grundsätzlich ist es bei ausnahmslos allen steuerfreien Exportgeschäften wichtig, sämtliche exportrelevanten Unternehmensdokumente und -angaben des in der EU ansässigen Unternehmers tiefgreifend zu prüfen. Allerdings fehlt dem Handel teilweise das nötige Fachwissen über das steuerfreie Exportgeschäft, die Erfahrung mit der Vielzahl an Händlern aus ganz Europa oder auch die Zeit im Alltagsgeschäft, die übermittelten Dokumente und Angaben auf ihre formale Richtigkeit und die persönlichen sowie geschäftlichen Verhältnisse des Export-Kunden zu analysieren. Diese Analyse übernehmen wir – ohne rechtliche und steuerliche Beratung. Wir prüfen jeden EU-Kunden tagesaktuell und individuell nach einem 20-Punkte-Plan.

Wie gehen Sie dabei vor?

Sven Herpolsheimer: Unsere Händlerkunden erhalten innerhalb von ca. 24 Stunden eine abschließende schriftliche Einschätzung und subjektive Risikoeinstufung nach dem Ampelprinzip (grün, orange, rot). In besonders eiligen Fällen kann auch eine Express- (sechs Stunden) oder Blitzprüfung (drei Stunden) in Auftrag gegeben werden. Die Kombination aus einem exakten formalen Prüfungsverfahren und dem umfangreichen und langjährigen Hintergrundwissen im Netto-Export-Geschäft tragen sicher zu einer zusätzlichen Absicherung und Risikoreduzierung jedes steuerfreien Export Geschäftes eines Händlers bei.

Sollten Händler vorsorglich komplett auf das steuerfreie EU-Exportgeschäft verzichten?

Sven Herpolsheimer: Nein! Es wäre meiner Meinung nach falsch, lediglich auf Grund der strengen Anforderungen bei steuerfreien Exportgeschäften auf dieses teils lukrative Zusatzgeschäft zu verzichten. Unserer Erfahrung nach sind über drei Viertel der geprüften EU-Kunden als unbedenklich einzustufen. Speziell unsere deutschen Marken und Modelle und auch die Qualität unserer gebrauchten Fahrzeuge werden im Ausland sehr geschätzt. Zudem gibt es Modelle und Motorisierungen, die sich bei uns im Inland deutlich schwerer vermarkten lassen als im benachbarten EU-Ausland. Es gibt also keinen Grund auf das EU-Exportgeschäft zu verzichten, denn Risikominimierung funktioniert hervorragend – vor dem Kaufvertragsdruck!

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