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Kommentare () Kommentare (0) 06.12.2017
Zum Themenspecial Pkw-Maut

Maut-Pläne in der EU

Deutschland gegen Brüsseler Vorschläge

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Deutschland gegen Brüsseler Vorschläge

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Höhe der Maut-Abgaben künftig an die zurückgelegte Entfernung zu koppeln. Das deutsche Modell müsste den Plänen zufolge spätestens 2027 geändert oder abgeschafft werden.

Zwischen Berlin und Brüssel bahnt sich möglicherweise der nächste Maut-Streit an. Deutschland könne die Vorschläge der EU-Kommission zu einer streckenbezogenen Maut nicht unterstützen, sagte Interimsverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) am Dienstag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, auf Dauer die Höhe derartiger Abgaben an die zurückgelegte Entfernung zu koppeln. Das deutsche Maut-Modell müsste den Plänen zufolge spätestens 2027 geändert oder abgeschafft werden. Die schon beschlossene, aber noch nicht eingeführte deutsche Pkw-Maut wird pauschal für bestimmte Zeiträume erhoben. Brüssel hatte dazu ein EU-Verfahren wegen mutmaßlicher Diskriminierung ausländischer Autofahrer eingestellt, nachdem die Bundesregierung Änderungen veranlasst hatte.

Verbindlich vorschreiben will die EU-Kommission die Einführung von Mautsystemen aber nicht – dies soll den EU-Staaten selbst überlassen bleiben. Wenn sie Gebühren erheben, sollten diese aber die tatsächliche Straßennutzung akkurater widerspiegeln, meinte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Der Vorschlag wird derzeit zwischen den EU-Ministern und dem Europaparlament diskutiert. (dpa)

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