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Ministerium: Betreiber der Pkw-Maut soll bis Jahresende feststehen

13.08.2018 10:26 Uhr
Pkw-Maut-Schild in Rostock
Die Pkw-Maut soll künftig gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.
© Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Seit dem vergangenen Jahr werden Betreiber für Erhebung und Kontrollen der Maut gesucht. In wenigen Monaten soll eine Entscheidung fallen.

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Das Bundesverkehrsministerium lässt den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen - bis Jahresende soll aber feststehen, wer die Mauterhebung betreibt und kontrolliert. In den Vergabeverfahren sollen noch in diesem Jahr die Zuschläge erteilt werden, wie eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin sagte. Sie bekräftigte, die Pkw-Maut solle in dieser Legislaturperiode eingeführt werden – also bis spätestens 2021.

Vor der Bundestagswahl waren zwei Ausschreibungen gestartet. Damit werden Betreiber für Erhebung und Kontrollen der Maut gesucht.

Die Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden. (dpa)

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KOMMENTARE


D. Damrich

13.08.2018 - 21:19 Uhr

alles vergeudete Zeit und Geld, dann die EU wird diese Art von Maut sowieso wieder kassieren => gut so :-)


Erich Kamprad

14.08.2018 - 13:07 Uhr

... es scheint, als hätte man in Berlin die Zeichen der Zeit nicht verstanden - was den Abgas- Skandal betrifft, wartet die Öffentlichkeit schon lange auf ein konkretes Wort bezüglich der technisch möglichen Hardwareumrüstungen. Statt dessen besteht der bairische Koalitionspartner darauf, einen neuen Weg zum Portemonnaie der Autofahrer zu finden - die PKW - Maut. Wie das Modell funktionieren soll, bleibt unklar, wie soll die PKW Maut über die KFZ- Steuer verrechnet werden, wenn es schon seit längerem Fahrzeuge gibt, die nur ca. € 30,00 Steuer / Jahr kosten? Soll dann noch Geld an die Besitzer dieser Fahrzeuge ausgezahlt werden? Die PKW- Maut wird ohnehin voraussichtlich nicht durch die EU- Gremien kommen. Daher sollten die Koalitionsparteien sich eher darum kümmern, etwas FÜR die Wähler zu tun und die Hersteller zu Zahlungen zur Hardware- Umrüstung zu verpflichten (die meisten Diesel- Fahrer sind potentielle Wähler). Also, Herrschaften in Berlin, wundert euch nicht über die Abwanderung von Wählern zu Randparteien, wenn ihr nicht mal in der Lage seid, gegen die Verballhornung der Kunden / Wähler seitens der Hersteller anzugehen. Und die PKW Maut als Steckenpferd der CSU sollte man am Besten gleich VERGESSEN.


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