Pkw-Maut: Keine Diskriminierung ausländischer Fahrer

03.04.2017 16:07 Uhr

Angela Merkel sieht in der Pkw-Maut keine Diskriminierung ausländischer Fahrer.

Die beschlossene Pkw-Maut sorgt für Unmut jenseits der deutschen Grenzen. Österreich sieht darin Benachteiligungen und bereitet eine Klage vor. Nun springt die Kanzlerin Merkel für die Maut in die Bresche.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittene Pkw-Maut gegen Kritik aus europäischen Nachbarländern verteidigt. Die Bundesregierung halte die Maut "nicht für eine Diskriminierung der ausländischen Autofahrer", sagte Merkel am Montag in Berlin. Deutschland verhalte sich zum Beispiel wie Österreich. "Auch dort hat man gesehen, dass im Umfeld der Einführung der Maut die eigene Bevölkerung nicht massiv höher belastet wird." Merkel verwies auf "Maßnahmen für die eigenen Kraftfahrer" in Österreich etwa bei der Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuer beim Kauf eines Autos.

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat angekündigt, "zeitnah" rechtliche Schritte gegen die deutsche Maut einzuleiten, die seit Freitag endgültig beschlossene Sache ist. Die Regierung in Wien sieht eine verbotene Benachteiligung ausländischer Fahrer, da nur inländische Autobesitzer für ihre Maut-Zahlungen voll mit einer niedrigeren Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Leichtfried nannte die deutsche Maut "diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar".

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Vorwürfe zurück und attackierte Österreich erneut scharf. "Irgendwann nervt einfach auch nur diese ständige Ösi-Maut-Maulerei", sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Es wird Zeit, dass die Österreicher zur Vernunft kommen." Dobrindt sagte an die Adresse seines Amtskollegen: "Ich erinnere ihn daran: Er soll sich mal anschauen, wie Österreich die Maut damals eingeführt hat, mit erheblichen Entlastungen für österreichische Autofahrer über die sogenannte Pendlerpauschale. Nichts anderes machen wir heute auch."

Merkel äußerte sich nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka (Tschechein) und Robert Fico (Slowakei). Dabei wurde auch über die Pkw-Maut gesprochen, die 2019 starten soll. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens kritisierte: "Jemand sollte die Kanzlerin darüber aufklären, dass es in Österreich eben keine vollständige Mautkompensation für Inländer gibt. Das ist der 'kleine' Unterschied mit großen europarechtlichen Konsequenzen." (dpa)

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KOMMENTARE

hwb

03.04.2017 - 20:48 Uhr

Sieh an, sieh an, bei mir im Ohr klingt noch "Mit mir wird es eine Maut nicht geben", aber in dieser Lobbyisten gesteuerten Politikwirtschaft muss man wohl schneller umdenken, als in der ehemals Freien sozialen Marktwirtschaft, aber das ist ja, seit dem alle Parteien sich in der momentanen Mitte balgen vorbei, meine politischen Vorbilder, Adenauer, Erhard und Strauß, unsere Demokratieväter, würden in der heutigen Politik als Rechtsradikale bezeichnet und kalt gestellt. So ändert sich die Welt. Wenn ich allein die heutige, unsinnige Mieterschutzgesetzgebung sehe, wundert mich nicht mehr, warum Mietwohnungen knapp werden, wer heute noch Festvermietung macht, muss wohl einen Nagel im Kopf haben. Immer wenn Politiker in die Kräfte der Wirtschaft scheinbar steuernd eingreifen, geht das "in die Hose", CO2-Reduzierung, alternative Energie, E-Mobile, Mindestlohn, Bedingungsloses Grundeinkommen, Flüchtlingshilfe, Subventionierungsansätze, Maut, Zukunftssicherung, usw., usw... Zwei Generationen nach uns werden sich darüber wundern, wie naiv und dumm die Alten waren, und das sie nun für deren Entscheidungen aufkommen und deren Schulden bezahlen müssen. Das sichert uns einen Platz in der Kategorie „Deppen der Geschichte“.

FG

03.04.2017 - 21:56 Uhr

Wie bitte: --> Merkel verwies auf "Maßnahmen für die eigenen Kraftfahrer" in Österreich etwa bei der Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuer beim Kauf eines Autos..Also zu diesem Thema erlaube ich mir als Österreicher schon mal ein lächeln (wobei mir nicht bewusst war das Fr. Merkel mal für irgendwas Stellung bezieht)Fahrzeugkauf in Österreich bedeutet: Wunschauto kaufen (oder was man sich halt noch gerade leisten kann), vielleicht noch irgendwelches Zubehör dazukaufen wie z.B. Xenon Scheinwerfer (der Sicherheit zuliebe), Fußmatten oder dergleichen. Von diesem erhöhten Nettopreis anschließend die Normverbrauchsabgabe bezahlen (abhängig vom CO2 Ausstoß bis zu 32% und für jedes Gramm CO2 über dem Grenzwert von 250g/km nochmals zusätzlich 20 Euro pro g/km) und ANSCHLIESSEND nochmals 20% Mehrwertsteuer. (Da lobe ich mir den Hinweis von Fr. Merkel auf die österreichische Mehrwertsteuer beim Fahrzeugkauf). Abgesehen davon sind ja auch monatliche Steuern fällig (nennt sich in Österreich übrigens: Motorbezogen Versicherungssteuer und ist, wie schon in der Bezeichnung ersichtlich, abhängig von der Motorleistung (z.B. 66KW im Jahr 344,- Euro, bei 100KW schon 627,- Euro, bei 140KW schon 1011,- Euro, 195KW dann 1556,- Euro - und so weiter (Jahressumme, immer bei monatlichen Zahlweise)), zuzüglich Versicherung natürlich.Und zum Thema Pendlerpauschale: 1) diese muss man beantragen und wir nicht automatisch abgezogen oder Rückvergütet wie es bei der Ausländermaut geplant ist2) nur weil man diese beantragt, heißt das noch lange nicht das man die Pendlerpauschale auch so bekommt und3) wenn man eine große Pendlerpauschale fürs ganze Jahr bekommt, dann bedeutet dies schlussendlich in Euro in etwa die Tankkosten für 2 bis 2,5 Wochen.Aber unabhängig davon:Bezahlen werden die Mautpläne des bayrischen Märchenprinzen schlussendlich auch alle Deutschen, da dies dank dem bayrischen Märchenprinzen samt seinem Lakaien nur die Vorbereitung auf eine europaweite Maut ist und wenn die dann kommt dann sind's wieder die bösen EU Theoretiker – und schon hat man wieder ein Wahlkampfthema.Und sollte Hr. Dobrindt wirklich Geld benötigen, wieso sind dann LKW in DE erst ab 7,5 Tonnen Mautpflichtig? Wo ist übrigens das Geld hingekommen, das die deutschen Autofahrer bisher für Ihre Infrastruktur bezahlt haben?Wird doch wohl nicht für anderes verwendet worden sein?Übrigens: was ist der aktuelle Stand des Schiedsgerichtes (dies tagt ja offiziell schon länger als 10 Jahre!!!) zwischen Toll Collect (= Daimler & Telekom) und dem Bund wegen der paar Milliarden, oder hat Hr. Dobrindt seine Weihnachtsgeschenke an Daimler/Telekom bereits ohne Publicity überreicht?Anderseits sollte wieder ein Kuhhandel durchgeführt werden, freue ich mich schon auf die Diskussionen in Österreich es dem deutschen System gleichzutun. z.B. Anhebung der österreichischen Maut, Entlastung der österreichischen Autofahrer durch eine Senkung der Motorbezogenen Versicherungssteuer (glaube ich aber selber nicht), Einführung von Studiengebühren bei gleichzeitiger Entlastung von österreichischen Studenten durch eine Erhöhung der Familienbeihilfe (natürlich aus Umweltschutzgründen da nicht österreichische Studenten ja nach Österreich pendelnd und somit die Umwelt belasten) und so weiter.

Dagobert

04.04.2017 - 10:50 Uhr

@FG: Wo ist das Problem? Deutsche Autofahrer zahlen seit Jahr und Tag auf Österreichs Autobahnen. Jetzt sollen Österreicher Autofahrer auf deutschen Autobahnen ebenfalls ihren Obolus entrichten und schon geht das Geheule los. Das nervt nicht nur, das ist lächerlich. Ich hoffe nur, in Deutschland werden "Pickerl-Sünder" ebenso rigoros und unnachgiebig verfolgt, wie es in der Alpenrepublik der Fall ist. Ich unterstelle sogar einmal, der deutsche Autofahrer würde ohne Weiteres auf eine Steuerentlastung verzichten, Hauptsache, es wird hier genauso abkassiert, wie er es von seinen Urlaubsfahrten in die europäischen Nachbarländer kennt.Wir mischen uns nicht in die Steuerpolitik und Verwendung der Steuergelder Österreichs ein und Österreicher geht es nichts an, wie und ob z.B. der deutsche Autofahrer be- oder entlastet wird. Aber ein Vorschlag zur Güte an besorgte Kraftfahrer Österreichs, Frankreichs, Italiens, Spaniens etc: Stellt deutsche Autofahrer doch einfach von der Maut frei!

Kfz-Steuer

04.04.2017 - 11:17 Uhr

Die Deutschen zahlen Ihren Betrag bereits über die Kfz-Steuer. Jeder der keine Kfz-Steuer in Deutschland zahlt und die Straßen trotzdem nutzt sollte logischerweise eine Maut zahlen. Wer will kann es auch Straßennutzungsgebühr nennen, die durch die Deutschen bereits per Kfz-Steuer gezahlt wird. Was soll an einem kleinen Beitrag der "nicht-deutschen Straßennutzer" diskriminierend sein?Die aktuelle Situation ist diskriminierend für die deutsche Bevölkerung - wir zahlen, und unsere Nachbarn die unsere Straßen mitnutzen und verschleißen, nicht.. Einzig sinnvoll und vor allem GERECHT/NICHT DISKRIMINIEREND wäre eine reine Ausländermaut, ohne hin und hergeschiebe über die Kfz-Steuer oder so einen Humbug. Jeder der die deutschen Straßen nutzt sollte den gleichen Beitrag leisten - egal wo er herkommt, und egal ob per Kfz-Steuer oder Pickerl.

Michael Martin

05.04.2017 - 12:47 Uhr

@ Dagobert:Ihnen ist aber schon bewusst, dass man als Österreicher ebenfalls ein Pickerl kaufen muss, um auf österreichischen Autobahnen fahren zu dürfen?Ihr Kommentar klingt so, als wären Sie der Ansicht, dass nur Ausländer in Österreich eine Vignette kaufen müssten?

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