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Pkw-Maut: Merkel korrigiert Äußerung über Österreich

05.04.2017 09:08 Uhr

Merkel hatte am Montag in Berlin erklärt, auch in Österreich habe es "Maßnahmen für die eigenen Kraftfahrer" gegeben, um die Maut abzufedern. Jetzt muss man sich in einem Punkt korrigieren.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Äußerung korrigieren lassen, Österreich gewähre den eigenen Bürgern zur Entlastung von Pkw-Maut-Zahlungen eine niedrigere Mehrwertsteuer beim Autokauf. Zur Kritik an dieser Behauptung aus Wien sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin: "Der Hinweis aus Österreich ist in genau diesem Punkt korrekt." Sie fügte hinzu: "Das ändert nichts daran, dass auch Österreich die Fahrer von in Österreich zugelassenen PKW mit einer Reihe von Maßnahmen entlastet - wie etwa der Pendlerpauschale".

Im Wiener Verkehrsministerium hatte es geheißen: "Für uns ist schlicht nicht nachvollziehbar, worauf sich Frau Merkel in dieser Frage beziehen könnte." Es sei "keine Erleichterung, Senkung, oder anders geartete Vergünstigung" der Mehrwertsteuer beim Autokauf bekannt. Auch die Pendlerpauschale entlastet nach der Argumentation Wiens nur eine bestimmte Personengruppe - und zwar unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel.

Merkel hatte am Montag in Berlin erklärt, die Bundesregierung halte die Maut "nicht für eine Diskriminierung der ausländischen Autofahrer". Deutschland verhalte sich wie Österreich, wo es "Maßnahmen für die eigenen Kraftfahrer" gebe - etwa bei der Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuer beim Autokauf. (dpa)

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KOMMENTARE


egon samu

05.04.2017 - 21:56 Uhr

Frau Merkel läßt die stellvertretende "Sprecherin" der "Bundesregierung" die Falschaussage der Kanzlerin "korrigieren".Frau Merkel hat wohl nicht den Rückgrat selbst um Entschuldigung zu bitten. Ihr ist wohl in den Kopf gestiegen, daß sie bereits seit September 2015 ungestraft deutsche Gesetze und EU-Vereinbarungen mit Füßen treten darf.


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