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Autoindustrie: Gabriel gegen strengere EU-Klimaauflagen

Sigmar Gabriel: "Nicht jetzt schon wieder in die nächste Regulierungsstufe eintreten"
© Foto: Caroline Seidel/dpa

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel tritt in der Diskussion über schärfere CO2-Regeln für Autohersteller erst einmal auf die Bremse. Manchen Befürwortern unterstellt er ein falsches Spiel.


Datum:
23.09.2014
2 Kommentare

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Forderungen nach schärferen EU-Klimaauflagen für Autohersteller vorerst eine Absage erteilt. "Ich werde als dafür zuständiger Minister in der Bundesregierung dafür sorgen, dass wir nicht jetzt schon wieder in die nächste Regulierungsstufe eintreten", sagte er am Dienstag vor Tausenden VW-Mitarbeitern bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg. Es könne nicht der nächste Schritt geplant werden, ohne zu wissen, wie sich die Bestimmungen auf die Automobilindustrie auswirkten, sagte Gabriel. Das müsse zunächst geprüft werden.

Der Wirtschaftsminister hält manche Vorstöße für härtere Auflagen für nicht ganz ehrlich. Nicht alles, was unter der Überschrift Klimaschutz laufe, habe auch Klimaschutz zum Ziel, sagte er. "Manchmal ist es auch eine verdeckte Politik gegen deutsche Automobilhersteller." So werde versucht, unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes gezielt der deutschen Autoindustrie Steine in den Weg zu legen.

Die EU-Staaten hatten im März endgültig beschlossen, dass Neuwagen ab 2020 im Schnitt nicht mehr als 95 Gramm pro Kilometer des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ausstoßen dürfen. Auf noch längerfristige Klimaauflagen für Autos einigten sich die EU-Staaten und das Europaparlament zunächst nicht. Die EU-Kommission soll diese Möglichkeit 2015 prüfen und gegebenenfalls Vorschläge machen.

VW: Elektrofahrzeuge mehr fördern

Der Chef des VW-Konzernbetriebsrates, Bernd Osterloh, forderte Gabriel auf, Elektrofahrzeuge mehr zu fördern. Die bisherige Zahl auf deutschen Straßen sei eine "homöopathische Größe". "Deshalb lieber Sigmar bin ich der Ansicht, dass es handfeste Maßnahmen braucht, um die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen." In sechs Jahren sollen in Deutschland eine Million Elektroautos auf der Straße sein. 

Gabriel schlug vor, Unternehmen mit großen gewerblichen Fahrzeugflotten gesetzlich steuerliche Vorteile einzuräumen, wenn sie auf Elektroautos umstellen. Der Neukauf von E-Autos müsste für die Firmenkunden leichter steuerlich absetzbar sein.

Grundsätzlich sollten aber Bund, Länder und Gemeinden mit gutem Beispiel voran gehen. Es sei ein großer Schub für die E-Autoindustrie, wenn diese sich bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge für Elektroautos entscheiden würden. "Das wären in kurzer Zeit Tausende, Zehntausende neuer Fahrzeuge." (dpa)

 

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KOMMENTARE


Michael Kühn

23.09.2014 - 15:45 Uhr

" VW: Elektrofahrzeuge mehr fördern " ... - derweil sich "Merkeline" schämt, am Klimagipfel heute teilzunehmen ? - Kohlekraftwerke in Deutschland: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kohlekraftwerke-in-deutschland-stossen-mehr-co2-aus-als-im-eu-schnitt-a-962028.html# - - Kernkraft ADE, und eine Mio . E-Auos bis 2020 ??? - Ich habe immer öfter das Gefühl, wenn eine(r) laut genug "schreit", wird "bedingungsloser " Gehorsam gezollt... - und Gabriel will "dafür sorgen... (bla, bla, bla...) ts ts ts, MK


Marian-M.

24.09.2014 - 17:05 Uhr

Mit dem sog. Klimaschutz gegen die Automobilindustrie vorzugehen ist eein weiteres Beispiel dummer, sinnloser Regulierungswut. In Europa ffahren die saubersten Autos der Welt, sie sind am CO2 Ausstoß nur noch minimal beteiligt. Allein der private "Hausbrand" erzeugt ungelich mehr... gar nicht zu reden von diesn Hochsee-Supertankern oder Containerschiffen, die tonnenweise ungefiltert Schweröl verbrennen! Zehn (!!! ja tatsächlich ganze zehn)) von diesen Dreckschleudern produzieren sovile Abgas wie der komplette deutsche PKW-Verkehr. Und was soll der Schwachsinn mit E-Mobilität?? Umständlich, teuer, sehr energieaufwendig in der Produktion und späteren Entsorgung, keine Reichweite etc. Und woher kommt der Ladestrom?? Kohle, Gas, Kernkraft.. zumindest wenn gerade keine Sonne scheint...


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