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Benzinpreise: Koalitionsstreit wegen Pendlerpauschale

10.04.2012 09:11 Uhr
Benzinpreise: Koalitionsstreit wegen Pendlerpauschale
Rekord-Spritpreise: Die um ihr politisches Überleben kämpfende FDP beharrt auf einer Anhebung der Pauschale.
© Foto: Lukas Barth/dapd.

FDP-Chef Rösler beharrt wegen auf einer höheren Pendlerpauschale, CDU-Bundesvize Röttgen will die Bürger nicht im Regen stehen lassen. Finanzminister Schäuble jedoch lehnt eine höhere Pauschale weiter ab.

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Der Streit um die Höhe der Pendlerpauschale angesichts der Rekord-Spritpreise spaltet die Regierungskoalition. Die um ihr politisches Überleben kämpfende FDP beharrt auf einer Anhebung der Pauschale. Auch aus der Union kamen erneut solche Forderungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte einer höheren Pauschale aber erneut eine Absage.

"Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien "eng begrenzt". Mit Blick auf die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer sagte Schäuble: "Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen."

Wegen der hohen Spritpreise haben nach Ansicht des ADAC an Ostern sogar viele Menschen auf einen Ausflug oder eine Reise mit dem Auto verzichtet -  dazu kam aber auch das kühle Wetter. "Wir hatten früher zu Ostern immer richtig viel Verkehr, dieses Jahr ist aber kaum jemand mit dem Auto weggefahren", sagte Sprecherin Maxi Hartung am Montag in München. Am Ostermontag registrierte der ADAC kaum Staus und Behinderungen aufgrund der Fahrzeugzahl. Zum Beginn der Oster-Reisezeit hatten die Benzinpreise ein Niveau von mehr als 1,70 Euro für einen Liter Super-Benzin erreicht.

"Bürger nicht im Regen stehen lassen"

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erneuerte seine Forderung, die Pendlerpauschale anzuheben. Er schlug vor, zunächst einmal zu erheben, welche Mehreinnahmen der Staat durch die gestiegenen Benzinpreise erziele. "Das könnte dann eine Grundlage für die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein", sagte der FDP-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Eine Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Cent würde den Staat laut Zeitung Schätzungen zufolge rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt eine Anhebung der Pendlerpauschale abgelehnt. Dagegen sprach sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen erneut dafür aus, sie gegebenenfalls zu erhöhen. Der Staat müsse als Wirtschaftsordnungsmacht einschreiten, wenn ein Missbrauch von Marktmacht vorliege, sagte der Bundesumweltminister und nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat der "Welt am Sonntag". Sollte es in nächster Zeit zu keiner Verbesserung kommen, müsse man darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen. "Der Staat darf die Bürger nicht im Regen stehen lassen."

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KOMMENTARE


Dieter M. Hölzel

11.04.2012 - 11:24 Uhr

Während die Koalition streitet, geschieht nichts, so wie immer, egal wer regiert. Deshalb können sich solche wie die PIRATEN gründen, wie einst die GRÜNEN und die LINKEN. Was wurde besser ? Die arbeitenden Menschen haben stetig weniger, die Politkaste immer mehr. Predigen dem Volk Wasser, s a u f e n selber Champagner vom Feinsten und machen sich über das " Stimmvieh " lustig. Kostprobe: Flugbereit- schaft und völlig sinnlose Auslands-Lustreisen dieser gesamten Misch- poke. Ein Herr Wulff war dagegen harmlos, nur hat der sich erwischen lassen und hat irgendwas " ausgefressen ", die falschen " Freunde " hatte er auch. Ach so, was ich eigentlich sagen wollte, der Sprit ist zu teuer und die Steuer darauf extrem hoch. Na ja, Ostern ist nun vor-bei und viele sind da geblieben, " alles halb so schlimm ? "! Allerdings bin ich nicht weggefahren, wollte einfach nicht im Stau stehen, der ADAC sagt aber, dass gar keine Stau´s waren. Ich frage, sind nur die gefahren die etwas mehr im Geldbeutel haben ?? Nix für ungut, hab´ ja nur mal gemeint ob da was nicht stimmt, wenn die Leute nicht fahren, ob sie dann Autos brauchen ? Ich will die Autos alle versichern, aber wenn die nicht fahren ? ja was machen wir denn da ?? Vielleicht die PIRATEN fragen, oder die LINKEN, oder gar die GRÜNEN ? Die Koalition kann man ja nicht fragen, die streiten sich ja unter- und miteinander, so wie der Schiffskapitän, der hat sich mit einem Mädel vergnügt und wie es ausging war dramatisch, Untergang halt. Bitte, sehen mir geneigte Leserinnen und Leser meine heutige satiri- sche " Ader " nach, aber allen wird das sicher nicht gefallen, oder verstanden.


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