Biosprit: Umweltministerium hält an E10 fest

Das Bundesumweltministerium weist Forderungen der FDP nach Änderungen der bisherigen Biokraftstoff-Strategie wegen des E10-Absatzproblems zurück. "Die Bundesregierung hält an E10 fest. Es ist ein Beitrag, die Vorgaben der Europäischen Union für Klimaschutz im Verkehrssektor zu erfüllen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).

FDP-Fraktionsvize Patrick Döring hatte am Dienstag das bisherige Vorgehen in Sachen E10 für gescheitert erklärt und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Handeln aufgefordert (wir berichteten). Für Unmut sorgt vor allem, dass die Branche eingeräumt hat, bereits jetzt würden mancherorts rund zwei Cent auf die Preise des alten Super Benzins mit fünf Prozent Ethanol aufgeschlagen, um erwartete Strafzahlungen in Millionenhöhe wegen zu wenig verkauftem E10 an die Kunden weiterzugeben.

Auch die Unionsfraktion im Bundestag hält am umstrittenen Biosprit E10 fest. "Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Einführung von E10 rückgängig zu machen", sagte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Die Biokraftstoff-Strategie der Bundesregierung ist wohl durchdacht." Es wäre fatal, "wegen Versäumnissen der Mineralöl- und Automobilkonzerne bei der Einführung von E10 jetzt einen politischen Rückzieher zu machen".

"Kartellamt muss eingreifen"

Es schlage dem Fass den Boden aus, wenn die Mineralölkonzerne nun mögliche Strafzahlungen wegen einer zu geringen Biokraftstoffquote vorab beim Kunden kassierten. Pfeiffer forderte Konsequenzen: "Wir müssen alle Mittel des Kartellrechts ausschöpfen und die gesetzlichen Vorschriften notfalls verschärfen." Auch Döring forderte angesichts offenbar vorweg eingepreister Strafzahlungen ein Eingreifen der Wettbewerbshüter: «Da muss das Kartellamt noch einmal ran", sagte er der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung. Ähnlich äußerte sich die CSU.