-- Anzeige --

"Bürokratiemonster": Kritik an Benzinpreis-Kontrolle wächst

Die Kritik an der geplanten neuen Meldebehörde für Benzinpreiserhöhungen wird immer lauter.
© Foto: Fotolia/babimu

Eine neue Meldebehörde für Benzinpreiserhöhungen soll die Tankstellen stärker kontrollieren - das ist der Plan von Wirtschaftsminister Rösler. Doch sein Vorstoß gerät zunehmend in die Kritik.


Datum:
07.05.2012
6 Kommentare

-- Anzeige --

Die Kritik an der geplanten neuen Meldebehörde für Benzinpreiserhöhungen wird immer lauter. Marktführer Aral warf Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) «politischen Aktionismus» vor. Aral und SPD sprachen von einem «Bürokratiemonster». Auch der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung, ein im Kanzleramt angesiedeltes Gremium, lehnte das Gesetzesvorhaben ab, wie der "Focus" berichtete. Die Ablehnung eines Gesetzentwurfs sei ein einmaliger Vorgang, verhindere das Gesetz aber nicht.

Das Bundeswirtschaftsministerium hält trotz der Gefahr hoher Bürokratiekosten an der Meldebehörde für Benzinpreise fest. Es gehe um mehr Transparenz und Preisstabilität, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Montag. Sie sehe kein Problem darin, dass Benzinpreise nur wöchentlich gemeldet werden sollen. Zudem würden kleine Tankstellen von der Meldepflicht ganz ausgenommen.

ie Bundesregierung habe Anregungen des Normenkontrollrats aufgegriffen und strebe eine möglichst unbürokratische Regelung an. Deshalb sehe das Gesetz eine nur wöchentliche Meldepflicht vor; zudem sei eine Bagatellgrenze eingezogen worden, so dass kleine Tankstellen von der Meldepflicht ganz ausgenommen werden könnten. In Regierungskreisen hieß es zudem zur Darstellung, es handle sich um einen "einmaligen Vorgang", diese sei falsch. Es sei vielmehr "übliche Praxis", dass sich der Normenkontrollrat kritisch zu Gesetzen äußere.

Laut "Focus" kritisierte der Rat, mit dem Gesetz würde "eine Vielzahl von Informationspflichten neu eingeführt, ohne dass Transparenz über die damit einhergehenden Kosten für die Wirtschaft besteht". Er fordere die Bundesregierung auf, die Ausführungen zum Gesetzentwurf zu konkretisieren, also anzugeben, was es die Branche kosten werde. Auch sollten «kostengünstigere Regelungsalternativen geprüft werden».

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die starken Preissprünge an Tankstellen künftig von einer neuen Meldebehörde stärker kontrolliert werden. Bei zu hohen Preisen soll schneller eingegriffen werden können. Die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssen sie der Markttransparenzstelle melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben.

"Das wird an den Preisen nichts ändern"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, es sei gut, dass der Normenkontrollrat den "Mut" gefunden hat, den Gesetzentwurf Röslers abzulehnen. "Ausgerechnet Phillip Rösler hat aus wahltaktischem Kalkül ein Bürokratiemonster geschaffen."

Auch Marktführer Aral kritisierte Rösler scharf. "Das wird an den Preisen nichts ändern. Ich sehe in einer Transparenzstelle keinen zusätzlichen Nutzen für den Verbraucher", sagte Aral-Chef Stefan Brok der "Welt" (Montag). Die neue Behörde sei nur ein "teures Bürokratiemonster", das zusätzliche Kosten bei Behörden und Mineralölgesellschaften verursachen werde. "Ich halte das für politischen Aktionismus in einem Jahr mit wichtigen Wahlen."

Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wies die Kritik zurück. "Der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt ist unbefriedigend", sagte sie. "Deshalb stärken wir Transparenz und Preiswettbewerb. Dass dies auf Widerstand der großen Konzerne trifft, liegt in der Natur der Sache." Unterdessen ist bei Aral angesichts der Rekordpreise der Benzinabsatz zurückgegangen. "Unser Benzinabsatz ist im April im einstelligen Prozentbereich rückläufig gewesen", sagte Brok. Kunden tankten nicht mehr voll und ließen das Auto öfter stehen. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


Fehling Frank

07.05.2012 - 09:42 Uhr

Lieber Herr Rösler mischen Sie sich bitte nicht in die freie Marktwirtschaft ein.Sie Herr Rösler sollten lieber ihr Scherbenhaufen in der FDP erst einmal in Ordnung bringen. Auch Ihre bisherigen Versprechen sollten Sie bitte einhalten gegenüber dem Bürger unseres Landes. Die Politiker reden nur,aber es kommt nur leere Luft zum Vorschein.


K. Wempe

07.05.2012 - 11:16 Uhr

@ Fehling Frank: Ihre Äußerung erinnert mich ein wenig an das was Polizisten auf Streife erleben. Frei nach dem Mot Fangen Sie erst einmal die richtigen Verbrecher, bevor Sie mir 20 Euro für meinen Verstoß abknöpfen. Das geht am Thema vorbei. Wenn Sie für eine freie Marktwirtschaft plädieren, würden Sie also auch einen Kraftstoffpreis von 2,50 oder 3,00 € akzeptieren. So dumm kann doch keiner sein. Die Konzerne auf diesem Planeten haben wahrscheinlich in Zuge der Globalisierung so viel Kapital angehäuft, die könnten diese Welt mindestens 2x entschulden. Die Energiekosten haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt, nicht nur im Verkehr. Pendler wie ich spüren das Tag für Tag. Turbo Kapitalismus statt soziale Marktwirtschaft. Die Benzinpreis Kontrolle bürdet den Tankstellen Betreibern die Arbeit auf. Die können aber gar nicht dafür. Unsere verlogene Regierung, die 1999 behauptet hat die Öko Steuer bei Regierungsübernahme wieder abzuschaffen ist seit spätestens 2009 in Verzug. Von dem Soli mal ganz zu schweigen. Politiker scheinen nur noch als Wasseertäger des Kapitals zu agieren, damit sie nach Ihrer politischen Karriere nicht alleine dastehen, siehe Schröder, Fischer, Koch, Wissmann, Clement etc. Die Regulierung des Energiemarktes ist überfällig. Aber auch der Endverbraucher scheint zwar zu meckern über die zu hohen Kraftstoffpreise. Was aber kauft er?: Meriva, Tiguan, Q5 statt EcoFlex, BlueMotion un Co. Wobei die Kunstbegriffe meistens nichts über die wahre Ökonomie des Fahrzeuges aussagen. Es ist in vielen Fällen "nur" das sparsamste Modell. Mündige Verbraucher, die sich umfassend informieren und nicht den vollmundigen Werbeaussagen der Industrie lauschen sowie mündige Politiker, die sich an ihren Eid erinnern ("Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."). Das wäre ein Dreamteam. AMEN.


Fehling Frank

07.05.2012 - 13:19 Uhr

@K. Wempe Ich glaube Sie Herr Wempe haben mein Artikel nicht richtig verstanden. Unsere Regierung egal welche Partei das Ruder in die Hand nimmt interessiert doch nicht die Bedürfnisse, Belange unserer Bürger ( Steuerzahler ). Warum wird denn der brave Steuerzahler noch mehr zur Kasse gebeten? Weil unsere Staatsverschuldung immer wieder höher wird und wenn die Regierung Ihre Schulden nicht in den Griff bekommt,geht Sie an das Geld der Bürger. Beispiel zur Tabaksteuer,in DM Zeiten hat der Bürger noch bis 5,-DM aktzeptiert und jetzt kostet die Packung 5,-€ ( umgerechnet 10,- DM ) und der Raucher raucht trotzdem weiter und/oder er ist umgestiegen auf billige Tabakware. Unser Volk geht doch noch nicht auf die Straße und was macht der ADAC? Darüber haben sie kein einziges Wort verloren lieber Herr Wempe.


K. Wempe

07.05.2012 - 16:49 Uhr

Herr Fehling. Das was Sie mit Ihrem zweiten Posting gesagt (gemeint) haben klang aber ganz anders als im ersten. Hier hatten Sie primär Herrn Rösler angesprochen. Dass die FDP eine Partei ist, die die freie Marktwirtschaft verteidigt, weiß man spätestens seit der Ablehnung von Herrn Brüderle zu den OPEL Bürgschaften. Was also war Ihre Botschaft? Ferner fragen Sie, warum der Bürger immer mehr und öfters zur Kasse gebeten wird. Im nächsten Satz beantworten Sie die Frage. Natürlich geht Sie an das Geld der Bürger, weil unsere Steuern dafür verwendet werden diesen Staat (uns alle) zu unterhalten. Ich übrigens habe kein Problem damit meine Lohnsteuer und die Verbrauchssteuern zu bezahlen. Ich habe primär ein Problem damit, dass Konzerne und Ogliopolisten sich die Taschen vollstopfen und teilweise auch noch subventioniert werden. Daran wird die Kontrollbehörde nichts ändern. Von mir aus kann eine Packung Zigaretten 10 € und eine Flasche Weinbrand 50 Euro kosten. Dann greifen vielleicht nicht so viele Jugendliche darauf zu. Zu guter letzt: Ich bin weder Verfasser des Artikels noch bin ich Redakteur. Ich äußere hier meine Meinung und das so kurz wie möglich. Deshalb verstehe ich Ihre Kritik nicht, dass ich mich zu Sachverhalten nicht äußere die hier eigentlich gar nicht hingehören. In diesem Sinne...


uwe meier

07.05.2012 - 16:56 Uhr

Lustig, die FDP als Prediger von weniger Staat und mehr Markt will den Markt überwachen.


Michael Kühn

08.05.2012 - 09:42 Uhr

M. E. hat Herr K. Wempe "den Nagel auf den Kopf getroffen; Endverbraucher meckern über die Spritpreise und kaufen trotzdem die "Telefonhäuschen auf Räder" (Tiguan, X3, usw.). Hohes Gewicht, schlechtere Aerodymamik, größerer Rollwiderstand der Reifen etc. Allradantrieb (den man nun nicht überall zwingend benötigt)benötigen einen Kraftstoffmehrverbrauch, im Gegensatz zu den einfachen Kombimodellen in früheren Zeiten. Jedoch kann ich mir auch vorstellen, dass die Auswahl der Endverbraucher sich zukünftig mehr in sogennte "Vernunftsautos" entwickeln wird. Gerade zu diesem Thema sehe ich bei Herrn Rösler eher den blinden politischen Aktionismus, als die von Herrn K. Wempe geforderte Umsetzung des Amtseids.


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.