Die EU-Kommission sorgt für Aufruhr unter den Autobauern. Wenn es nach Klimakommissarin Connie Hedegaard geht, gibt es demnächst schärfere Auflagen für schwere Wagen. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Die Brüsseler Behörde arbeitet derzeit an der Überprüfung eines EU-Gesetzes aus dem Jahr 2009. Darin werden 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer als Grenzwert für Pkw festgeschrieben, berechnet über die gesamte Flotte der europäischen Hersteller. Ausstattungsmerkmale, die den Verbrauch senken, werden ebenfalls berücksichtigt.
Die 95-Gramm-Schwelle soll bis 2020 erreicht werden und steht nicht zur Debatte. Allerdings will Hedegaard, dass die schwereren Wagen weniger stark vom Durchschnitt abweichen dürfen. Sie bekämen also für ihr Gewicht einen geringeren Schadstoff-Bonus. Die Produzenten müssten sich mehr anstrengen bei der Reduzierung des klimaschädlichen Gases. Einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge fühlen sich dadurch vor allem deutsche Hersteller benachteiligt – sie sind traditionell stärker vertreten in der schweren Oberklasse als etwa die französischen Hersteller.
"Die großen und schweren Fahrzeuge der deutschen Hersteller blasen noch immer viel zu viel CO2 in die Luft", sagt Franziska Achterberg, Verkehrsexpertin im Brüsseler Büro der Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Der Vorschlag der Klimakommissarin genehmigt ihnen auch weiterhin einen höheren Ausstoß als den Herstellern von kleinen und leichten Fahrzeugen."
"Gutsherrenart" in der Kritik
Der deutsche Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU) schimpft über die "Gutsherrenart", mit der die Hersteller aus seiner Sicht für ihre Position werben. Ohne die Daumenschrauben des Gesetzgebers würden die Wagen nicht grüner, glaubt er.
"Ich will, dass die Deutschen schnelle, saubere Autos bauen. Und das können sie", sagt er. Davon würden auch die Zulieferer profitieren, die so die Chance bekämen, grüne Antriebstechnik zu verkaufen. Allerdings würden die wenigsten von ihnen sich öffentlich mit ihren Geschäftspartnern von der Autoindustrie anlegen, meint Florenz.
Die Mitarbeiter von Klimakommissarin Hedegaard argumentieren, dass von saubereren Autos nicht nur die Umwelt profitieren würde. Europa müsse versuchen, weniger abhängig von unsicheren Ölimporten zu werden, heißt es im Entwurf eines Begleitpapiers. Das 95-Gramm-Ziel erspare Autofahrern über die Lebenszeit ihres Wagens Tausende Euro an der Tankstelle. Zudem seien sparsamere Autos auch außerhalb Europas zunehmend gefragt.
Ressorts verhandeln Gesetzentwurf
Ob sich die Klimapolitiker innerhalb der EU-Kommission durchsetzen oder die Fraktion um Industriekommissar Antonio Tajani, bleibt abzuwarten. In den nächsten Wochen werden die verschiedenen Ressorts über den Text verhandeln und am Ende mit einer gemeinsamen Position an die Öffentlichkeit gehen. Vorerst heißt es aus der Brüsseler Behörde "kein Kommentar". (dpa)
Albert H. Kamm
Dieter M. Hölzel
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