Erbitterter Kampf um CO2-Grenzwerte in der EU

Kurz vor der für den 19. Dezember geplanten Vorlage der Verordnung über CO2-Grenzwerte für Neuwagen tobt innerhalb der EU-Kommission offenbar ein erbitterter Streit über die Umsetzung der Emissionsziele. Nach Informationen der "Handelsblatts" (Freitagsausgabe) hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso den beiden verantwortlichen Kommissaren Stavros Dimas (Umwelt) und Günther Verheugen (Wirtschaft und Industrie) die Federführung bei der Formulierung der Richtlinie entzogen und seine Generalsekretärin mit der Aufgabe betraut. Hinter den Kulissen gebe es zwischen den Mitgliedsländern Frankreich, Italien und Deutschland ein heftiges Tauziehen, für welches Fahrzeugsegment welche Grenzwerte festgeschrieben werden sollen. Einigkeit herrsche bisher nur darüber, dass das Fahrzeuggewicht über die Emmissionswerte entscheiden soll, schreibt das "Handelsblatt". Ob bei der Verteilung aber Kleinwagen oder größere Fahrzeuge begünstigt werden sollen, darüber haben Deutschland und Italien/Frankreich sowie die Autohersteller der jeweiligen Nationen sehr unterschiedliche Vorstellungen. Umstritten sei auch die Höhe der Strafzahlungen der Hersteller, die ihre Grenzwerte überschreiten. Pro Gramm CO2 soll laut Bericht ein Fixbetrag festgelegt werden, der dann mit der Anzahl in der EU zugelassener Fahrzeuge multipliziert werden soll. Die Autobauer könnten jedoch Fahrzeuge, die unter den jeweiligen Grenzwerten liegen, mit "Spritschluckern" verrechnen. Wie bei all diesen Streitpunkten in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden soll, sei derzeit völlig offen, so die Zeitung. (ng)