Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit seiner in der vergangenen Woche verabschiedeten Resolution ein eindeutiges Signal für die Verlängerung der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung gesetzt (wir berichteten). AUTOHAUS Online fragte beim Freiburger EU-Abgeordneten und binnenmarktpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU), nach, wie es um die Chancen bestellt ist, dass die vorgetragenen Bedenken in Brüssel Gehör finden.
AUTOHAUS Online: Wie kam es zur Einbindung von Europaparlamentariern in Sachen GVO 2010? Schon die letzte Kommission hatte die Beteiligten zu ihrer Gesetzgebungsinitiative angehört.
Andreas Schwab: Das Europäische Parlament verfolgt alle derartigen Vorgänge sehr genau, weil wir uns bewusst sind, dass wir natürlich auch dann, wenn keine "echten" Mitentscheidungsverfahren durch das Europäische Parlament vorgesehen sind, politisches Gewicht in die Waagschale werfen können. Hinzukommt, dass ich eben ständig in Kontakt mit den Automobilhändlern in meiner Region stehe. Das sind sehr fruchtbare Gespräche und zuletzt haben wir intensiv über die GVO gesprochen, das war gewissermaßen die Initialzündung für meine Initiative.
Weshalb kommt die Aktivität des EU-Parlaments so spät?
Zum einen sind die Verfahren im Bereich von Art. 81 ff VREU immer von einer hohen rechtlichen und sachlichen Komplexität geprägt, zum anderen lag die Europawahl eben mitten im Verfahren. Aber aus meiner Sicht kommt unsere Initiative nicht zu spät!
Worin liegen die Vorbehalte zur GVO 2010, die Sie als Binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion haben?
Das kann man recht kurz sagen: Im Jahr 2002 wurden die europäischen Kfz-Händler gerade dazu eingeladen, in den Mehrmarkenvertrieb zu investieren. Und in den vergangenen Jahren hat sich diese Vertriebsstrategie auch für einige Hersteller als positiv erwiesen. Warum man zehn Jahre später dann diese strategische Entscheidung, die ja für die einzelnen Händler mit Investitionen verbunden waren, einfach wieder abgeschafft werden soll, leuchtet nicht ein. Ich kann es jedenfalls so keinem Händler in meinem Wahlkreis erklären.
Wie kam es zur einstimmigen Resolution der EU-Parlamentarier am 27. April 2010?
Wir haben uns im Europäischen Parlament in den letzten Tagen gut mit Kollegen aus anderen Ländern abgestimmt. Das war entscheidend, weil es hier es viel grenz- und fraktionszübergreifende Zustimmung gab. Und das Ergebnis ist, wie Sie sagen, sehr ermutigend.
Welche Wirkung ist mit dieser Resolution auf die EU-Wettbewerbskommission verbunden?
Wir glauben, dass die Kommission nicht umhinkommt, ihre Vorschläge jedenfalls im Hinblick auf den Mehrmarkenvertrieb zu ändern. Hier muss es eine Absicherung für diejenigen geben, die im Vertrauen auf den Fortbestand der GVO in den Mehrmarkenvertrieb investiert haben.
Das Gespräch führte AUTOHAUS-Herausgeber Prof. Hannes Brachat.
Die Resolution des Europäischen Parlaments zur Kfz-GVO ist über den Link unten in der Downloadbox abrufbar.
