Die FDP hat die Einführung des Biosprits E10 für gescheitert erklärt und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Handeln aufgefordert. "Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass sich die Branche an der Erfüllung der Biokraftstoffquote vorbeimogelt und mögliche Strafzahlungen vorab bei den Kunden eintreibt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).
Döring erklärte die Beimischungsstrategie für gescheitert. "Wir müssen wieder stärker auf reinen Biodiesel setzen, um die Biokraftstoffquote zu erfüllen", verlangte er und rief Umweltminister Röttgen auf, ein Konzept dafür vorzulegen. Dessen Ressort nannte den E10-Aufschlag auf die Spritpreise für "nicht akzeptabel". "E10 ist offenbar ein Feigenblatt für eine lange geplante Erhöhung der Tankstellenpreise", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag.
Nach Meinung von Reiche kann die Quote von 6,25 Prozent Biokraftstoffen gemessen am Absatz auch anderweitig erreicht werden. Möglich sei dies etwa durch den Verkauf von Super Benzin mit nur fünf Prozent Ethanol, Diesel mit sieben Prozent Ethanol oder reinem Biodiesel. Der schwache Absatz des neuen Biosprits E10 müsse daher nicht dazu führen, dass die Quote im laufenden Jahr nicht erfüllt wird. Es sei "völlig daneben" jetzt schon zu drohen, mögliche Strafzahlungen auf die Kunden abzuwälzen. "Erst Ende 2012 wissen wir, was wirklich in diesem Jahr geflossen ist", sagte Reiche.
Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) wies die Vorwürfe zurück, Strafzahlungen würden vorschnell eingepreist. "Momentan reicht der Absatzanteil von E10 am gesamten Benzinabsatz von knapp über zehn Prozent bei weitem nicht aus, um das vorgegebene Quotenziel zu erreichen", hieß es. Alle genannten Alternativen würden ebenfalls erhebliche Kosten verursachen. Mit Blick auf mehr Biodiesel oder aber Strafzahlungen an den Bund betonte die Lobbyorganisation: "In den ersten Fällen werden Biodieselhersteller glücklich gemacht, im letzten Fall der Finanzminister." Diese Kosten in der Kalkulation der Preise zu berücksichtigen, sei betriebswirtschaftlich notwendig.
E10-Gipel ohne Wirkung
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte in der "Saarbrücker Zeitung", der E10-Gipfel vom Frühjahr habe "die erwarteten und angemeldeten Ergebnisse nicht gebracht." Er kündigte an, er werde das Thema in der Fraktion wieder zur Sprache bringen. (dpa)
