Filterförderung: Endlich Einigung zwischen Bund und Ländern?

Zwischen Bund und Ländern zeichnet sich nach Zeitungsberichten eine Verständigung über die umstrittene Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfilter ab. Wer sich einen Abgasreiniger einbauen lasse, solle einen einmaligen steuerlichen Nachlass von 330 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2006 - in anderen Meldungen war sogar vom 1. Januar 2005 die Rede - auf die Kfz-Steuer bekommen. Der Bonus solle über einen Aufschlag bei Dieselautos ohne Partikelfilter von 1,60 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum finanziert werden. Für die Länderhaushalte, denen die Kfz-Steuer zufließt, sollen nach Angaben der "Financial Times Deutschland" (FTD) die Förderung und der Aufschlag insgesamt aufkommensneutral sein. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Ohne eine steuerliche Förderung tut sich bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern nichts." Nach Angaben des baden-württembergischen Umweltministeriums sei das Vorhaben mit den zuständigen Länderfinanzministern abgestimmt, schrieb die "FTD". Demnach habe auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Einverständnis signalisiert. Damit würde sich das Modell der Bundesländer durchsetzen, allerdings nicht wie von den Ländern geplant erst von 2007 an. Die Länderfinanzminister hatten vor mehreren Monaten ein Modell des Bundes verworfen, bei dem die Entlastung um 30 Euro niedriger lag. Offen blieb nach den Berichten, ob die Förderung wie geplant auf drei Jahre befristet sein soll. (dpa)