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Gesetzentwurf: Berlin plant Änderung bei Kfz-Steuer

Wer ein Auto bei der Zulassungsstelle anmeldet, wird künftig deutschlandweit auf nicht gezahlte Kfz-Steuern überprüft.
© Foto: ddp / Joerg Koch

Wer ein Auto bei der Zulassungsstelle anmeldet, wird künftig deutschlandweit auf nicht gezahlte Kfz-Steuern überprüft und nicht nur im jeweiligen Bundesland. Die Regierung will damit Millionen-Rückstände abbauen.


Datum:
25.02.2010
1 Kommentare

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Wer ein Auto bei der Zulassungsstelle anmeldet, wird künftig deutschlandweit auf nicht gezahlte Kfz-Steuern überprüft und nicht nur im jeweiligen Bundesland. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wurde. Die FDP-Finanzexpertin Birgit Reinemund betonte, 2008 hätten sich die Steuerrückstände in diesem Bereich auf 194 Millionen Euro summiert. Die Kfz-Steuer, die früher von den Ländern erhoben wurde, war im Zuge der Föderalismusreform II auf den Bund übergegangen. (dpa)

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KOMMENTARE


Karl Schuler

26.02.2010 - 10:43 Uhr

194 Millionen Rückstände bei der KFZ-Steuer? Wie geht denn das? Dazu braucht es sicherlich nicht einer weiteren Bespitzelung des Bürgers. In vielen Ländern gilt doch schon länger: Die Behörde wird nur tätig bei Zahlung der Steuer am Tag der Zulassung/Ummeldung usw.


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