Industrie, Gewerkschaften, Politik: Schulterschluss gegen CO2-Beschluss

Deutsche Politiker, Gewerkschaften und die Industrie haben das Votum des Umweltausschusses des Europaparlaments für strenge CO2-Grenzwerte bei Autos schon ab 2012 scharf kritisiert. "Ich appelliere an die EU-Abgeordneten, den Beschäftigungs- und Innovationsmotor Automobilwirtschaft nicht abzuwürgen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Freitag in Berlin. Es müsse jetzt schnell Klarheit geschaffen werden, forderten IG Metall-Chef Berthold Huber und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Mit einer langen Hängepartie ist weder dem Klima, noch der Industrie und den Beschäftigten geholfen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Autobranche müsse rasch wissen, worauf sie sich in den kommenden Jahren einzustellen habe. Der in dem Dossier federführende Umweltausschuss hatte am Donnerstag überraschend dafür gestimmt, dass der CO2-Ausstoß durch technische Verbesserungen bei der Auto-Flotte von 2012 an im Schnitt auf 130 Gramm pro Kilometer sinken soll (wir berichteten). Weitere zehn Prozent sollen durch Öko-Innovationen wie Leichtlaufreifen oder Solardächer erreicht werden. Jedes zusätzlich ausgestoßene Gramm soll ab 2015 mit 95 Euro "bestraft" werden. Zudem plädierte der Ausschuss dafür, das verbindliche Ziel festzulegen, bis 2020 die Werte auf 95 Gramm zu senken. Parlamentsplenum und Mitgliedstaaten müssen der Ausschuss-Entscheidung allerdings noch zustimmen. Die EU-Kommission begrüßte das Votum. "Jede Position, die unserem ursprünglichen Vorschlag ähnelt, ist uns natürlich willkommen", sagte die Sprecherin von Umweltkommissar Stavros Dimas am Freitag in Brüssel. Die Kommission hatte im Dezember 2007 Pläne vorgestellt, die nun vom Umweltausschuss übernommen wurden. Der nicht angenommene Kompromissvorschlag des italienischen Abgeordneten Guido Sacconi hatte vorgesehen, in die 120 Gramm CO2-Verpflichtung bis einschließlich 2013 zunächst nur 70 Prozent der Neuwagen einbeziehen. 2014 sollten es danach 80 Prozent und von 2015 an alle Neuwagen sein. Milliardenzahlungen befürchtet Gerade die deutsche Autoindustrie fürchtet durch die hohen Strafgelder Milliardenzahlungen. "Was wir brauchen, ist eine Regelung in der Zukunft, die wirklich erreichbar ist", sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Automobilindustrie, Thomas Schlick, im Deutschlandradio Kultur. Deshalb trete die Automobilindustrie weiterhin für eine stufenweise Regulierung ein. Ein starrer Grenzwert schon ab 2012 helfe weder der Umwelt noch der Industrie, sagte Schlick. "Die Abstimmung im Umweltausschuss sollte nicht Richtschnur für den Beschluss des Europäischen Parlaments im Oktober sein", forderte Schnappauf. Der CSU-Vize und Europaabgeordnete Ingo Friedrich warnte vor einem Nachteil für die deutsche Automobilindustrie. Gewinner wären die Automobilhersteller europäischer Nachbarländer, "welche traditionell kleinere Wagen mit naturgemäß weniger CO2-Ausstoß produzieren". "Ich werde mich massiv dafür einsetzen, dass dieser industriefeindliche Beschluss des Umweltausschusses im Plenum korrigiert wird." (dpa)