Konjunktur-Spritze: DGB-Chef fordert Senkung der Kfz-Steuer

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat wegen der schlechten Konjunktur-Aussichten eine Steuerentlastung für Autobesitzer gefordert. "Eine Senkung der Kfz-Steuer würde den bedrohlichen Nachfragerückgang bei der Automobilindustrie stoppen", sagte Sommer der "Netzeitung". Um eine Rezession zu verhindern, müsse der Staat zudem "Geld in der Größenordnung von 25 Milliarden Euro in die Hand nehmen" und in den Klimaschutz sowie die öffentliche Infrastruktur investieren. "Jeder Euro, der in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude oder in den Straßenbau fließt, setzt jetzt wichtige Impulse gegen Rezession und Arbeitsplatzabbau." Sommer verlangte angesichts der Finanzkrise, die geltenden Regeln für Geschäftsbeziehungen zu reformieren. "Das Bürgerliche Gesetzbuch muss neu geschrieben werden." Die Regeln der Haftung oder die Risikogrenzen von Finanzprodukten entsprächen längst nicht mehr den Anforderungen der heutigen Wirtschaft. "Wenn eine Bank ganz legal Produkte anbieten darf, die keiner verstehen kann, zeigt sich das umso deutlicher." Der DGB-Chef zeigte sich nach dem SPD-Sonderparteitag in Berlin zufrieden mit dem Kurs der neu gewählten Spitze mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und dem Parteivorsitzenden Franz Müntefering. "Es gibt den deutlichen Versuch von beiden, auf die Gewerkschaften zuzugehen und ihnen die Hand entgegenzustrecken", sagte Sommer. "Nun muss die neue Führung durch konkrete Inhalte zeigen, wie die SPD gute Politik auch für die kleinen Leute machen will." (dpa)