Korrekturen am Konjunkturpaket: NW-Steuerbonus nur befristet

Autokäufer haben nur bis zum nächsten Sommer Zeit, um den Steuerbonus für Neuwagen zu bekommen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch in Berlin, die Befreiung von der Kfz-Steuer beim Kauf neuer Autos vorerst nur bis Ende Juni 2009 anzubieten. Ursprünglich wollte die Regierung die Kfz-Steuer für Neuzulassungen bis 2010 erlassen, um den Autokauf anzukurbeln. Nach Forderungen vor allem in der SPD für mehr Umweltschutz hatten die Fraktionsspitzen eine Korrektur vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den politischen Widerstand gegen die befristete Befreiung. Die Regierung will bis Mitte 2009 eine umweltfreundlichere Lösung prüfen. Alle Käufer eines neuen Autos sollen von der Steuerbefreiung profitieren, wenn ihr Fahrzeug zwischen dem 5. November 2008 und Ende Juni 2009 erstmals zugelassen wird. Die Kfz-Steuer entfällt – wie bisher geplant – ein Jahr lang für alle Neuwagen. Für besonders schadstoffarme Autos soll die Befreiung insgesamt maximal zwei Jahre lang gelten. Nach Angaben des ADAC gibt es derzeit 180 solcher Modelle (wir berichteten). Eine Sonderregelung zur Befreiung gibt es für umweltfreundliche Autos der Euro-5-Norm, die vor dem 5. November 2008 erworben wurden. Der Bonus läuft in jedem Fall Ende 2010 aus. Die Ersparnis kann nach Zahlen des Verkehrsclubs Deutschland für Kleinwagen bei 130 Euro liegen, für Geländewagen bei 1.500 Euro. Die Regelung ist Teil des Konjunkturpakets und soll der Autoindustrie helfen. Die Fraktionen entscheiden an diesem Donnerstag darüber. Die Regierung will den Kfz-Steuerbonus im kommenden Jahr umweltfreundlicher gestalten. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es solle eine Folgeregelung geben, die stärker den Umweltschutz berücksichtige. Das Finanzministerium arbeite "mit Hochdruck" an der Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf Abgase für 2011. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode vorliegen, wird aber bis zur Bundestagswahl 2009 wohl nicht mehr umgesetzt.